Wiener Jagdgesetz und Wiener Fischereigesetz müssen geändert werden

Anpassung an EU-Richtlinien erforderlich -Vertragsverletzungs-verfahren im Gang - Fischen aus Flugzeugen in Großstadt allerdings selten

Wien, (OTS) Zur vollständigen Umsetzung von EU-Richtlinien, u.a. der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, müssen das Wiener Jagdgesetz und das Wiener Fischereigesetz geändert werden. Wegen der unzureichenden
Umsetzung der entsprechenden EU-Bestimmungen laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Mit den nun zur Einsicht aufliegenden Gesetzesänderungen werden Begriffe genauer definiert - im Jagdgesetz wird es z.B. künftig EU-konform statt "die Wildenten" "die Stockente, die Knäckente, die Schnatterente, die Schellente" heißen - und im Fischereirecht muss ebenfalls ein Umsetzungsdefizit bereinigt werden. Damit wird künftig nicht nur definiert, dass "der Fischfang weidgerecht" auszuführen ist - die entsprechenden Verbote in Wien waren übrigens in wesentlichen Punkten strenger als es die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
sind. Bei den verbotenen Fangmethoden steht nun auch EU-konform im Gesetzesentwurf, dass "das Fischen aus Flugzeugen" verboten ist -eine Fangmethode, die, wie in den Erläuternden Bemerkungen mit vermutlich milder Ironie konstatiert wird, in einer Großstadt wie Wien nur von theoretischer Bedeutung ist. Der Entwurf des
Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird, liegt ebenso wie jener, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird, bis 15. September 2000 in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at/ zu finden. Rechtlich zuständig ist die MA 58.****

Stand im Wiener Jagdgesetz im Katalog der jagdbaren Tiere bisher bloß "die Wildtauben, die Straßentauben", so werden diese zu allgemein gehaltenen Bezeichnungen künftig nach EU-gerechter Umsetzung der Richtlinien durch die genaue Aufzählung der in Wien jagdbaren Arten "die Felsen-(Straßen)taube, die Ringeltaube, die Türkentaube, die Turteltaube" ersetzt. Der wilde Schwan ist
genauer nun ein Höckerschwan, die Wildgänse verwandeln sich juristisch in "die Saatgans, die Blässgans". Auch zahlreiche nun ausdrücklich ausgesprochene Verbote von Jagdmethoden (Sprengstoffe usw.) standen bisher schon im Gegensatz zu geltenden Bestimmungen der Weidgerechtigkeit. Das Wiener Jagdgesetz schreibt vor, dass
die Jagd nur in einer allgemein als weidgerecht anerkannten Weise ausgeübt werden darf und mit dem Jagdrecht auch die Pflicht zur weidgerechten Hege des Wildes verbunden ist, damit sich ein artenreicher und gesunder Wildstand entwickeln und erhalten kann. Viele "Jagd"methoden, die nun namentlich im Gesetz aufgezählt werden - elektrische, tötende Vorrichtungen, Sprengstoffe usw. -waren daher bisher schon verpönt.

Die natürlich auf alle Mitgliedsstaaten abzielenden EU-Richtlinien führen aber auch beim Fischereigesetz zu im ersten Moment ungewöhnlich anmutenden Neuregelungen. Nicht nur ist das Fischen aus Flugzeugen oder fahrenden Kraftfahrzeugen in der Großstadt Wien eher unbekannt. Auch gab es, wie in den Erläuternden Bemerkungen festgestellt wird, bei manchen anderen EU-Bestimmungen wie dem Verbot des Handels mit bestimmten
Fischarten keinen Wiener Regelungsbedarf, weil diese Fischarten in Wien in der Natur gar nicht vorkommen. Auch wäre eine Einfuhr nur möglich, würde das im Herkunftsland geltende Verbot des Handels umgangen. Im Sinne der vollständigen Umsetzung von EU-Recht wird das Fischereigesetz daher nun geändert; dies wird jedoch praktisch keine Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft in Wien haben. (Schluss) hrs

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