Thumpser: Finanzämter dürfen nicht geschlossen werden

Schließungen ohne vorherige Verhandlungen sind kategorisch abzulehnen

St. Pölten, (SPI) - Die Ankündigung des VP-Staatssektretärs Finz, ein Drittel aller Finanzämter in Österreich zu schließen, hat bei der Bevölkerung und natürlich auch bei den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten große Verunsicherung ausgelöst. Einmal mehr werden von der blauschwarzen Bundesregierung gravierende Maßnahmen beschlossen, ohne erstens darüber Details bekannt zu geben und zweitens vor allem ohne Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zu führen. "Somit setzt sich die "Brechstangen-Politik" der FP/VP-Ehe nahtlos fort. Eine Schließung der Finanzämter ginge ohne Zweifel auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aber auch auf jene der betroffen Bediensteten. Daraus ergibt sich ein enormer Negativeffekt und es ist abzuwägen, ob diese Auswirkungen die Budgeteinsparung nicht bei weitem übertreffen. Außerdem sind Schließungen ohne vorherige Verhandlungen mit der Gewerkschaft kategorisch abzulehnen", kritisiert SP-Bundesrat Herbert Thumpser die Vorgehensweise der Bundesregierung.****

Eine Zentralisierung im Finanzbereich hätte zur Folge, dass in Zukunft zumindest in der Finanzverwaltung nicht mehr die Rede von Service und Bürgernähe sein kann. Das wäre ein grober Rückschlag hinsichtlich einer Verbesserung in den Verwaltungsstrukturen in unserem Land und ein krasser Gegensatz zu allen Bemühungen der letzten Jahre, die sich im Begriff des Föderalismus zusammenfassen lassen. "Darüber hinaus würde die Schließung zahlreicher Finanzämter zu einem gewissen Indentitätsverlust und einer Aushöhlung in den betroffenen Regionen führen. In Bezug auf die Arbeitsplatzsituation käme es zu einer zusätzlichen Verschärfung der Situation im ländlichen Bereich. Eine Verstärkung der Landflucht und eine Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Pendlerproblematik sind die logische Folge", so der Bundesrat abschließend.
(Schluss) as

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI