Bundesstaatsreform heiß umstritten

Österreich wird um 70 Milliarden jährlich teurer verwaltet als Deutschland

Wien (OTS) - Gerade in Zeiten, in denen die Bundesregierung ein Null-Budget anpeilt und man den Staatsbürgern verschiedene Belastungen auferlegt, bestehe auch bei den Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden Handlungsbedarf. "Österreich wird laut Wirtschaftsprofessor Kramer um 70 Milliarden Schilling jährlich teurer verwaltet als Deutschland. Die Bundesländer werden entgegen vielen frommen Sprüchen nicht billiger verwaltet als der Bund. Deshalb muß jetzt endlich gehandelt werden. Deshalb muß man auch abfahren mit den sauteuren Proporzregierungen in den Bundesländern," erklärte der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann im Alpbacher Round-Table-Gespräch zur Bundesstaatsreform.

"Für das steirische Bewußtsein ist Kernöl, Sturm-Graz und Schwarzenegger unvergleichbar wichtiger als der steirische Landtag. Nur ein Prozent der steirischen Studenten haben auf Befragen gewußt, was ein Landtag tut," berichtete Hirschmann. Deshalb solle man die Bedeutung der Landtage nicht überschätzen. Dies umso mehr als es früher oder später ohnehin eine einheitliche EU-Gesetzgebung geben werde. Dann müsse sich Österreich als ganzes bemühen, eine Rolle in Brüssel zu spielen, keineswegs aber die neun Landtage, meinte Hirschmann, der sich gleichzeitig als "leidenschaftlicher Föderalist" bezeichnete. Jeder durchschnittliche Landesbeamte verdiene besser als jeder vergleichbare durchschnittliche Bundesbeamte. Dass die Länder bei weitem kostengünstiger verwaltet würden, sei "ein absolut falsches Gerücht". "Diese Doppelgleisigkeit kostet uns viel Geld. Das ist die österreichische Wirklichkeit," meinte Hirschmann abschließend.

Zuvor hatte Hirschmanns Parteifreund, der Salzburger Landtagspräsident Helmut Schreiner, die föderalistische Idee verteidigt, aber eingeräumt, "dass eine Debatte über sinnvoll zuordenbare Kompetenzen seit der Verfassung 1925 überfällig" sei. Die jetzigen Sparnotwendigkeiten seien gleichzeitig eine große Chance, dieses Thema ernst und umfassend zu diskutieren. Schreiner plädierte unter anderem für eine "ersatzlose Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, für eine anlassbezogene und nicht kompetenzmäßige Vorgangsweise, für eine Neuregelung der Finanzverantwortung und forderte eine zweistufigen Finanzausgleich.

"Ich prophezeie, dass das ein Schuß ist, der nach hinten losgeht", sagte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zum jüngst beschlossenen neuen Anlagenrecht. Kalkulierbarkeit und Beschleunigung behördlicher Entscheidungen sei ganz wichtig, die SPÖ sei aber gegen die Eliminierung der Bürgerbeteiligung aufgetreten.

Die 75 Jahre alte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern habe, stimmte Kostelka Schreiner zu, nicht die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vorwegnehmen können. Wenn es daher jetzt neun verschiedene Bauordnungen und Bestimmungen über die Sicherheit von Baustoffen gäbe, sei das nicht sinnvoll. Kostelkas Vorschlag: Ein Institut prüft die Baustoffe und dessen Empfehlungen werden dann von allen neun Landtagen umgesetzt.

Der SPÖ-Klubobmann sprach sich deutlich gegen eine "willkürliche Zusammenlegung der Länder oder eine Auflösung der Landtage aus. "Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden müssen sich vielmehr zusammensetzen, um zeitgemäße Formen der Kompetenzverteilung zu erreichen," sagte Kostelka abschließend.

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