"Neue Zeit" Kommentar: "Feigenblatt" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 22. 8. 2000

Graz (OTS) - Die jüngste Auseinandersetzung um den EU-Osterweiterungsbeauftragten der Bundesregierung, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, wird zunehmend zu einer Demaskierung der FPÖ. Zum einen wird deutlich, dass die Einsetzung Buseks mit Zustimmung der freiheitlichen Regierungsmitglieder nichts als ein Feigenblatt war. Ein Feigenblatt für die nach wie vor bestehende Abneigung gegen die europäische Idee der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenführung des Kontinents in jener Partei, die einst ein Anti-EU-Volksbegehren vom Zaun brach. Eine Tarnung gegenüber jenen Europäern, die Jörg Haiders Unterschrift unter die Präambel, die ein klares Bekenntnis zu Europa beinhaltet, nicht der Tinte wert fanden, mit der sie geschrieben wurde. Nun, da Busek den Geist der Präambel umzusetzen versucht, ist bei den FPÖ-Separatisten Feuer am Dach. Zum zweiten entlarvt der Konflikt um Erhard Busek das innerparteiliche Selbstverständnis der FPÖ. Jörg Haider ist offensichtlich noch immer der sakrosankte Führer, wie sonst wären die hysterischen Reaktionen auf Buseks Kritik an einem einfachen Parteimitglied zu erklären. Darüber hinaus ist die FPÖ nicht willens oder nicht in der Lage, zwischen Partei und Regierung zu trennen. Busek ist nämlich genauso wenig Beauftragter des Kärntner Landeshauptmannes wie des Obmannes des FP-Parlamentsklubs. Offenbar ist es Erhard Busek gelungen, die FPÖ als anti-europäische Führerpartei zu entlarven, was deren Zorn weckt.

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