Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Um Kopf und Kragen

Ausgabe vom 22.8.2000

Klagenfurt (OTS) - Jetzt geht es um Kopf und Kragen. Nicht nur um den von Erhard Busek. Sondern um den der Regierung. Das einfache Parteimitglied fühlt sich vom Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung "beschimpft" und lässt dessen Rücktritt fordern:
"Beschimpfungen werden nicht mehr länger hingenommen." Doch so will und kann das der Regierungspartner ÖVP nicht hinnehmen. Busek wird "sicher nicht" abberufen.
Die Fronten sind völlig klar. Wir dürfen gespannt sein, wer nachgibt. Schüssel oder Haider. Die Frage war noch nie so zugespitzt. Keiner der beiden kann sich realpolitisch ein Nachgeben leisten. Schüssel würde sich nicht nur im Ausland weiter unmöglich machen und der EU-Erweiterung den schlechtesten Dienst erweisen, er würde große Teile der ÖVP vor den Kopf stoßen. Eine Busek-Demontage käme einem Kotau vor der FPÖ gleich.
Und die FPÖ wird es kaum zulassen, sich weiterhin vom gemeinsamen Regierungsbeauftragten in Fragen der Erweiterung in rüder Form korrigieren zu lassen. Das wäre das Eingeständnis, dass Jörg Haider Unrecht hat. So weit wird es so schnell nicht kommen.
Es war schon bei der Bestellung Buseks überraschend, dass ausgerechnet der Intimfeind Haiders gemeinsamer Regierungsbeauftragter in einer Schlüsselfrage der FPÖ wird. Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, war absehbar. Denn Busek ist wie wenige mit einer Diktion begnadet, die selbst jenem Mann unter die Haut geht, der als eigentlicher Erfinder der politischen Beschimpfungt gelten darf.

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