Alpbach: WKÖ-Experte für Kompetenzentflechtung im Anlagenrecht

Schwarzer: Umsetzung von EU-Richtlinien beschert Gesetzesflut -Umsetzung in anderen Ländern einfacher als in Österreich

Wien (PWK704) - Beim Europäischen Forum Alpbach stand am Montag-Nachmittag die "Bundesstaatsreform am Beispiel des Anlagenrechts" im Mittelpunkt einer Diskussion von Experten aus Deutschland, Belgien, der Schweiz und Österreich.

Stephan Schwarzer, Leiter der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich: "Das österreichische Anlagenrecht zeigt, dass das Kompetenzsystem zwischen Bund und Ländern dringend reformiert werden muss, weil es derzeit schwerfällig ist und mit einer ungeheuren Gesetzesflut verbunden ist. Es kann einen Vergleich mit anderen Ländern nicht bestehen und ist viel zu klein dimensioniert." In seinem Referat zeigte Schwarzer, dass es sich beim Anlagenrecht um kein durchgehendes System handelt, sondern in diverse Rechtsmaterien (Gewerberecht, Bergbaurecht, Abfallrecht, Rohrleitungsrecht, Veranstaltungsrecht, Baurecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Arbeitsnehmerschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht oder Luftreinhalterecht) mit unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern aufgesplittert ist. Durch Überlappungen und willkürliche Kompetenzgrenzen ergeben sich zudem unzählige Auslegungsprobleme. Die Rechtszersplitterung, so Schwarzer, zeige sich auch in der Umsetzung von EU-Regelungen:
"Letztlich führen fünf EU-Richtlinien durch den Faktor 10 zu 50 Gesetzen auf Bundes- und Landesebene, wobei ich puristisch meine, dass fünf reichen sollten. Manchmal sind aber auch die Länder gezwungen, etwas zu regeln, was sie gar nicht wollen."

Als Lösungsweg schlug Schwarzer eine Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern vor. Es sei aber auch denkbar, den Ländern umfassende Vollziehungsmöglichkeiten zu geben oder den Bundesgesetzgeber auch für den nicht-gewerblichen Bereich zuständig zu machen.

Dass es auch einfacher als in Österreich geht, zeigten die Referenten aus Deutschland, Belgien und der Schweiz. So gibt es etwa in Belgien ein umfassendes Anlagenrecht in den drei Regionen, wonach alle Umweltgenehmigungen aus einer Hand erfolgen. In Deutschland gibt es ein bundeseinheitliches Anlagenrecht - der Vollzug ist hier ausschließlich Sache der Länder. Und selbst die stark föderale Schweiz hat ein Bundesgesetz, welches vorsieht, dass in jedem Kanton eine Instanz zu bezeichnen ist, die Anlageverfahren zusammenführt und materiell koordiniert. Und auch auf der Bundesebene gibt es für ganz bestimmte Anlagen nur eine Instanz und ein Verfahren. Auch der Schweizer Experte kritisierte die Zersplitterung der Rechtsmaterien im Anlagenrecht.

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