In Alpbach steht nun der öffentliche Sektor auf dem Prüfstand

Mitterlehner: Öffentlicher Anteil in Österreich überaus hoch, Verwaltungskosten der Pensionskassen höher als anderswo

Wien (PWK702) - Am 21. August startete im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach die Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich "Benchmarking - Der öffentliche Sektor auf dem Prüfstand". Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, wies in seinem Eröffnungsreferat darauf hin, dass gerade in Österreich diese Fragestellung einen äußerst aktuellen Stellenwert hat. Ein Anteil von 53 Prozent des öffentlichen Sektors an der Volkswirtschaft sei im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Zudem gewinne das Thema öffentlicher Sektor angesichts der politischen Absicht, in relativ kurzer Zeit ein Null-Defizit im Staatshaushalt zu erzielen, an besonderer Bedeutung.

Mitterlehner beklagte, dass der internationale Vergleich des öffentlichen Sektors um vier Jahre zu spät erfolge. Neuseeland, Holland, die USA oder die Schweiz würden Reformen seit längerer Zeit bereits umsetzen. Und bereits sieben europäische Länder würden schon jetzt Budgetüberschüsse erzielen. Wenn man bedenke, dass Österreich derzeit über 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen für die Staatsschuld ausgebe, dann sei zu befürchten, dass dieses Geld in absehbarer Zeit für Forschung oder Infrastruktur fehlen könnte. Daher sei ein Umdenken erforderlich.

Beim ersten Thema der Benchmarking-Veranstaltung "Altersvorsorge in Europa - institutionelle Lösung" wurde in den diversen Fachreferaten deutlich, dass die Verwaltungskosten der staatlichen Pensionsvorsorge in Österreich mit 1,8 Prozent am Gesamtumsatz über denen anderer Länder liegen. In der Schweiz, so Ministerin Verena Brombach Steiner vom Bundesamt für Sozialversicherung, liegen die Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung bei 1,3 Prozent des Beitragsaufkommens. In Deutschland betragen die Verwaltungskosten ca. 1,5 Prozent, so Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Rentenversicherung. In Holland liegen die Verwaltungskosten für die obligatorische Grundsicherung gar unter einem Prozent. Dies könne möglicherweise damit zu tun haben, so Wim Fransen, Direktor für internationale Angelegenheiten der Sociale Verzekerings Bank, dass es in den Niederlanden für diesen Bereich nur einen Versicherungsträger gebe. Die Schweizerin Brombach Steiner wies aber darauf hin, dass die Verwaltungskosten im öffentlichen Bereich deutlich niedriger seien als etwa bei den betrieblichen Pensionskassen, wo deren Anteil an den Prämien bei 10 Prozent liege. Im Bereich der privaten Lebensversicherungen betrage der Kostenanteil sogar zwischen 10 und 25 Prozent.

Bei der Debatte wurde auch deutlich, dass die Pensionsvorsorge europaweit sehr unterschiedlich geregelt ist, es aber einen eindeutigen Trend zu einem Drei-Säulen-Modell gibt. So gibt es bereits jetzt sowohl in der Schweiz als auch in den Niederlanden eine staatliche Grundvorsorge zur Existenzsicherung, unabhängig von der Erwerbstätigkeit oder von Beiträgen. Als zweite Säule dienen in diesen Ländern betriebliche oder Branchen-Pensionskassen (davon gibt es in der Schweiz ca. 11.000). Dazu kommt dann als dritte Säule die private Vorsorge.

Unterschiedlich ist auch die Organisation der ersten Säule. Während es in österreich sieben Pensionsversicherungen gibt (Selbständige, Bauern, Bergleute, Eisenbahner, Arbeiter, Angestellte und Notare), wie Walter Pöltner, Gruppenleiter im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, erläuterte, gibt es in der Schweiz neben 75 berufsständischen Verbandskassen noch 26 kantonale Auffangkassen und darunter noch viele Gemeindekassen. Während es in Deutschland etwa 23 Landesversicherungsanstalten und auch eine eigene Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte gibt, ist in den Niederlanden dagegen
der einzige Träger der ersten Säule die Sociale Verzekerings Bank. Deutlich wurde bei der Debatte auch, dass es in allen Ländern klare Trends zur Fusion oder Zusammenarbeit von Versicherungsträgern gibt. So wird etwa in Deutschland die Aufhebung der Trennung von Arbeitern und Angestellten im Pensionsversicherungsbereich intensiv diskutiert. In der Schweiz wiederum kommt es laufend zur Fusion kleiner Kassen.

Für Österreich sprach sich Pöltner als Spitzenbeamter des Sozialministeriums gegen ein Aufweichen der Pflichtversicherung aus und bezeichnete die Selbstverwaltung "als politisches Herzstück der Sozialversicherung". (RH)

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