Baier (KPÖ): Van der Bellen übt sich im Konsens

EU-konforme Budgetsanierung eint alle Parlamentsparteien

Wien (OTS) - Als "entspannte Sommerplauderei ohne besondere politische Substanz könnte das ORF-Sommergespräch mit Alexander Van der Bellen gerade noch durchgehen, wäre da nicht auch das fatale Signal einer Koalitionsfähigkeit der Grünen mit der ÖVP", erklärt KPÖ Vorsitzender Walter Baier zum gestrigen ORF-Sommergespräch.

Kein Wunder ist für Baier, "daß sich die konservativsten KommentatorInnen vor Begeisterung über einen solchen Oppositionsführer geradezu überschlagen und ständig steigende Sympathiewerte herbei schreiben. Die prinzipielle Konsensbereitschaft Van der Bellens zeigt, worin das tatsächliche Problem der österreichischen Politik besteht: Darin nämlich, daß sich im Grunde alle vier Parlamentsparteien darüber einig sind, in den nächsten Jahren eine EU-konforme Budgetsanierung auf Kosten der abhängig Beschäftigten, der Frauen und der Arbeitslosen zu betreiben. Auf einer solchen Grundlage lassen sich dann tatsächlich Koalitionen in jede nur denkbare Richtung schmieden".

Notwendig wäre aber - so Baier - "eine Opposition, die grundsätzlich Widerspruch und Widerstand gegen den neoliberalen Umbau des österreichischen Kapitalismus anmeldet. Zu fragen wäre etwa, wer hauptsächlich die Steuerlasten trägt und wem sie in den vergangen Jahren im steigenden Ausmaß zugute gekommen sind. Auch im internationalen Vergleich, der einem Ökonomen vom Fach ja wohl geläufig ist, ergibt sich, daß etwa die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften in Österreich auf einem skandalös niedrigen Niveau liegt. Van der Bellens schmeichelweiche Ansagen beweisen einmal mehr, daß die heutige Grüne Prominenz sich in diesen Fragen nicht gegen den neoliberalen Zeitgeist stellen wird".

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