Onodi: Ausbauvorhaben der NÖ Spitäler müssen fortgesetzt werden

Auf dem Rücken der Patienten darf nicht gespart werden

St. Pölten, (SPI) - Der Sparkurs der Regierung hat auch die Spitäler in Niederösterreich getroffen. NÖGUS-Vorsitzender Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka hat sämtliche Ausbauvorhaben stoppen lassen, konkret geht es bei den Krankenhäusern St. Pölten, Mistelbach, Melk, Mödling, Krems, Neunkirchen und Wiener Neustadt um Projekte mit einem Gesamtausmaß von 4,3 Milliarden Schilling. Betroffen sind dabei nicht nur notwendige Modernisierungs- und Erweiterungsausbauvorhaben, auch spitzenmedizinische Einrichtungen, wie in St. Pölten oder Krems, drohen dem Sparstift zum Opfer zu fallen”, sieht die Gesundheitssprecherin der NÖ Sozialdemokraten und Zweite Präsidentin des NÖ Landtages, LAbg. Heidemaria Onodi, schwarze Gewitterwolken über der Gesundheitspolitik in Niederösterreich aufziehen.****

Wenn Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka nun die fehlenden Finanzmittel im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen auftreiben möchte, so ist dieses Vorhaben selbstverständlich zu unterstützen. Zu befürchten ist allerdings, dass sich dies nicht so ohne weiteres durchsetzen lassen wird. Von Seiten des Bundes wurde ja bereits ein ‚Einsparungsdiktat‘ von rund 3 Milliarden Schilling für das Gesundheitswesen auf den Tisch gelegt. Das Sobotkas Freunde von dieser Vorgabe wieder abgehen, ist unwahrscheinlich. Weiters sind die Finanzaugleichsverhandlungen erst am Beginn, angesichts der drohenden massiven Kürzungen in allen Bereichen ist ein monatelanger Verhandlungsmarathon vorprogrammiert.

"Auf dem Rücken der Patienten und der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden. Wer immer wieder von der ‚Insel der Menschlichkeit‘ predigt, sollte auch seine politischen Handlungen danach ausrichten. Die Ausbauvorhaben in unseren Spitälern sollen die Versorgung verbessern, den Patienten die Möglichkeit bieten, in den Genuss neuester medizinischer Technologien und Erkenntnissen zu kommen und ihnen auch Anfahrtswege in andere, weitentfernte Spitäler und lange Wartezeiten in diesen ersparen. Die Bauvorhaben müssen sofort wieder aufgenommen werden, sie müssen sichergestellt bleiben und, wenn nicht anders möglich, durch eine Zwischenfinanzierung des Landes gesichert werden”, fordert Onodi.
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