FORMAT: Austro Control klagt Republik Österreich auf 92 Millionen Schilling

Nicht bezahlte Luftraumüberwachungsgeführen für US-Überflüge eingefordert

Wien (OTS) - Die Austro Control, Österreichs zivile Luftraumüberwachung, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen seinen Hundert-Prozent-Eigentumer, die Republik Österreich, eingebracht. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, will das Unternehmen dadurch nicht bezahlte Luftraumüberwachungsgebühren in Höhe von 92 Millionen Schilling eintreiben, die für Überflüge der US-Air Force während des Kosovo-Konfliktes im Jahr 1999 aufgelaufen sind.

Grund: Als die Fluglotsen mit Zahlungsaufforderungen bei der US-Airforce vorstellig wurden, hatten sie sich dort kalte Füße geholt. Die österreichische Regierung habe zugesichert, die Überflüge im Dienst der guten Sache seien selbstverständlich gratis, teilte ihnen die amerikanische Botschaft mit.

Auch in Österreich war niemand bereit, dem 1994 ausgegliederten Unternehmen die Gebühren zu ersetzen. Knapp vor Ende der Verjährungsfrist Anfang August hat die Austro Control deshalb Klage bei den österreichischen Höchstrichtern eingebracht.

Johannes Seiringer, Vorstandsdirektor der Austro Control, wollte gegenüber FORMAT keine Stellungnahme dazu abgeben: "Das ist ein laufendes Verfahren, dazu kann ich nichts sagen."

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