"KURIER" Kommantar: Sanktionen verschwinden, Probleme bleiben (von Norbert Stanzel)

Wien (OTS) - Es war eine Wohltat: Seitdem die "drei Weisen"
wieder aus Österreich abgereist sind, ist das Thema "Sanktionen" aus
der öffentlichen Debatte verschwunden. Das wird sich bald ändern:
Von 28. bis 31. August treffen sich die "Weisen" in Heidelberg,
offenbar um den Endbericht zu erstellen. Hoffentlich bewirkt der
Bericht die Aufhebung der Sanktionen - schon deswegen, weil die
Debatte mangels neuer Argumente unerträglich geworden ist. Es ist
seltsam: Obwohl die Republik die wohl spektakulärste Veränderung
seit 1945 durchmacht - die Ablöse des traditionellen
sozialpartnerschaftlich geprägten rot-schwarzen Systems durch ein
neues, das sich erst herauskristallisiert -, werden die Codeworte
diese "Revolution" rasch zu Unworten: Von "Sondierungen" bis
"Sanktionen". Das mag auch daran liegen, dass über weite Strecken
eher anlassbezogen, oberflächlich diskutiert wurde. Dabei sind beide
Wörter Synonyme für Existenzfragen dieses Landes: "Sondieren" stand
für die Frage, wer mit wem kann - also letztlich dafür, ob eine
Fortsetzung der alten Sozialpartner-Republik Sinn macht. Die Frage
ist nur: War das den damals handelnden Personen bewusst? Ähnlich ist
es mit "Sanktionen": Vordergründig geht es um Nebensächliches. Wen
interessiert es, ob Diplomaten miteinander essen gehen oder Minister
einander besuchen? Und die Nicht-Unterstützung von Bewerbungen von
Österreichern in internationalen Organisationen wurde eigentlich
nicht exekutiert. Dahinter geht es aber um wesentlich mehr: Aus
heimischer Sicht um die Stellung und Akzeptanz in Europa; aus
europäischer Sicht um die Frage, wie man mit rechtspopulistischen
Parteien umgeht - vor allem angesichts der Tatsache, dass die EU in
den nächsten Jahren Millionen Zuwanderer zur Aufrechterhaltung ihrer
Volkswirtschaften brauchen wird. Ist es besser, legale
Rechtsparteien in die Verantwortung einzubinden? Nimmt das den
tatsächlich Extremisten den Wind aus den Segeln oder werden sie
dadurch sogar eher bestärkt? Auch wenn die Sanktionen aufgehoben
werden und das Unwort verschwindet: Diese Frage muss erst
beantwortet werden - hier und in Europa.

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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