"KURIER" Kommantar: Sanktionen verschwinden, Probleme bleiben (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 18.08.2000

Wien (OTS) - Es war eine Wohltat: Seitdem die "drei Weisen"
wieder aus Österreich abgereist sind, ist das Thema "Sanktionen" aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Das wird sich bald ändern:
Von 28. bis 31. August treffen sich die "Weisen" in Heidelberg, offenbar um den Endbericht zu erstellen. Hoffentlich bewirkt der Bericht die Aufhebung der Sanktionen - schon deswegen, weil die Debatte mangels neuer Argumente unerträglich geworden ist. Es ist seltsam: Obwohl die Republik die wohl spektakulärste Veränderung seit 1945 durchmacht - die Ablöse des traditionellen sozialpartnerschaftlich geprägten rot-schwarzen Systems durch ein neues, das sich erst herauskristallisiert -, werden die Codeworte diese "Revolution" rasch zu Unworten: Von "Sondierungen" bis "Sanktionen". Das mag auch daran liegen, dass über weite Strecken eher anlassbezogen, oberflächlich diskutiert wurde. Dabei sind beide Wörter Synonyme für Existenzfragen dieses Landes: "Sondieren" stand für die Frage, wer mit wem kann - also letztlich dafür, ob eine Fortsetzung der alten Sozialpartner-Republik Sinn macht. Die Frage ist nur: War das den damals handelnden Personen bewusst? Ähnlich ist es mit "Sanktionen": Vordergründig geht es um Nebensächliches. Wen interessiert es, ob Diplomaten miteinander essen gehen oder Minister einander besuchen? Und die Nicht-Unterstützung von Bewerbungen von Österreichern in internationalen Organisationen wurde eigentlich nicht exekutiert. Dahinter geht es aber um wesentlich mehr: Aus heimischer Sicht um die Stellung und Akzeptanz in Europa; aus europäischer Sicht um die Frage, wie man mit rechtspopulistischen Parteien umgeht - vor allem angesichts der Tatsache, dass die EU in den nächsten Jahren Millionen Zuwanderer zur Aufrechterhaltung ihrer Volkswirtschaften brauchen wird. Ist es besser, legale Rechtsparteien in die Verantwortung einzubinden? Nimmt das den tatsächlich Extremisten den Wind aus den Segeln oder werden sie dadurch sogar eher bestärkt? Auch wenn die Sanktionen aufgehoben werden und das Unwort verschwindet: Diese Frage muss erst beantwortet werden - hier und in Europa.

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