AK: Bei Sickl weiß die Linke nicht was die Rechte tut

Förderungen der integrationspolitischen Aktivitäten der AK vom Sozialministerium für in Ordnung befunden

Wien (AK) - Bei Sickl weiß die Rechte nicht was die Linke tut, reagiert die AK auf die wiederholt geäußerte Anschuldigung seitens des Sickl-Ministeriums, wonach die Zuteilung dieser Förderungsmittel "nicht nachvollziehbar" seien. Der letzten Bundesregierung war es ein Anliegen, die integrationspolitischen Aktivitäten der Sozialpartner zu unterstützen, weil sie darin einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Interessen Österreichs sah. Und bisher war diese Arbeit der Interessenvertretungen in der EU der Regierung auch wichtig. Eine treibende Kraft an dem Zustandekommen dieser Förderung aller Sozialpartner sei im übrigen der derzeitige Bundeskanzler gewesen, so die AK.

Erstaunt ist die AK über den Vorwurf, die Zuteilung der Förderungsmittel seien "nicht nachvollziehbar". Die ordnungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel durch die AK unterliegt einer strengen Kontrolle durch das Sozialministerium. Alle Rechnungen werden sowohl aus inhaltlicher wie aus rechnerischer Sicht geprüft und in der Vergangenheit auch für in Ordnung befunden. Die Förderungsmittel für die AK betrugen zuletzt 11 Mio Schilling jährlich.

Pikantes Detail am Rande: Am 2. August dieses Jahres ist ein Schreiben aus dem Büro der Frau Bundesministerin in der Abteilung für Finanz- und Rechnungswesen der AK eingelangt. Der Inhalt: Die Abrechnung der Förderung integrationspolitscher Aktivitäten im Jahre 1998 wurde nach einer ein Jahr dauernden Prüfung für in Ordnung befunden. Für den Förderungsantrag wurde somit die Entlastung erteilt.

Erstaunt ist man in der AK auch über eine angebliche Gesprächseinladung der Ministerin an die Präsidenten von AK und ÖGB in dieser Sache. Bislang sei eine Einladung an AK Präsidenten Herbert Tumpel jedenfalls nicht ergangen.

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