Junge Liberale: Kommunales Wahlrecht ab 14

Weingartshofer: "Endlich Mitbestimmung für Jugendliche ermöglichen!"

Wien (OTS) - Die jüngst entbrannte Debatte über die Senkung des Wahlalters sei längst überfällig. Philipp Weingartshofer, Sprecher der Jungen Liberalen in Wien befürchtet jedoch, dass diese Diskussion nur ein Wahlkampfgag sei, da seit Jahren darüber diskutiert werde, sich aber bis jetzt nichts geändert habe. "Bisher fehlte den EntscheidungsträgerInnen immer der politische Wille, wenn es um die Umsetzung ihrer vollmundigen Aussagen ging!", so Weingartshofer.***

Das Argument, Jugendliche interessierten sich nicht für Politik, lässt Weingartshofer nicht gelten: "Wir wollen politisch interessierten Jugendlichen, die mitbestimmen und zur Wahl gehen wollen, diese Möglichkeit geben, indem sich Jugendliche für Wahlen auf kommunaler Ebene ab 14 auf freiwilliger Basis schnell und unkompliziert als WählerInnen registrieren lassen können. Wer wählen will, soll wählen dürfen." Jugendlichen, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen wollen, müsse dies endlich ermöglicht werden. Zur Zeit werde ihnen dieses Recht jedoch vorenthalten. Die Bekundung des Interesses, mitbestimmen zu wollen, sei mit der Registrierung gegeben, so der Liberale Jugendsprecher.

Passives Wahlrecht ab 16

"Über unsere Zukunft wird im Rathaus bestimmt, aber wir haben keine Möglichkeit, selbst für unsere Interessen einzutreten!" Jugendbeiräte seien zwar prinzipiell eine wichtige Einrichtung, sie würden jedoch allzu oft von PolitikerInnen als Werbemittel missbraucht. Weingartshofer tritt daher massiv für das passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene ab 16 ein: "Wir wollen nicht nur mitreden, sondern mitbestimmen. Und bestimmt wird zuerst an der Wahlurne und dann im Landtag. Nur durch eine volle Integration der Jugendlichen in den Meinungsbildungsprozess ist auch die Umsetzung ihrer Interessen möglich."

"Zu hoffen ist, dass die jetzige Diskussion über die Senkung des Wahlalters nicht im Sand verläuft, denn Jugendliche sind eine wesentliche Bereicherung für die Politik!", so Weingartshofer abschließend.

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