Massive Kritik Salzburgs am geplanten Bundesimmobiliengesetz

Schausberger, Burgstaller: Einfluss des Landes muss gesichert bleiben / Keine Verschlechterung für Mitarbeiter

Salzburg (OTS) - Erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken, der Verlust von Einflussmöglichkeiten des
Landes, mögliche finanzielle Nachteile sowie
Unklarheiten bezüglich der Weiterbeschäftigung von Landesbediensteten - so lauten die wesentlichen
Kritikpunkte, die das Land Salzburg zum geplanten "Bundesimmobiliengesetz" formuliert und bereits
schriftlich nach Wien übermittelt hat. Der Entwurf für
das "Bundesimmobiliengesetz" - mit vollem Namen
"Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes einschließlich der
Verfügung über Bundesvermögen und der Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986" - befindet sich
derzeit in der Begutachtungsphase. "Es geht uns vor
allem darum, dass es keine Verschlechterung für die
derzeit 17 Mitarbeiter/innen geben darf. Weiters
müssen die Länder eine entsprechende Vertretung in den
Organen der geplanten neuen Gesellschaft erhalten.
Außerdem darf das neue Gesetz keine negativen
finanziellen Auswirkungen für Salzburg haben", sind
sich Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger und
Baureferentin Landesrätin Mag. Gabi Burgstaller einig.

Der angestrebten Modernisierung der Bau- und
Liegenschaftsverwaltung des Bundes liegen aus der
Sicht Salzburgs nachvollziehbare Motive zu Grunde. In
Anbetracht der Budgetsituation des Bundes bietet eine
entgeltliche Übertragung der Bundesimmobilien an einen ausgegliederten Rechtsträger nicht zu übersehende,
aber leider nur kurzfristige Vorteile. Trotz dieses
grundsätzlichen Verständnisses für das Vorhaben
bestehen aus der Sicht des Landes Salzburg
schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, heißt
es in der Stellungnahme des Landes. Grund dafür ist
das Fehlen eines Verfassungsgesetzes zur Regelung der Eigentumsübertragung, so wie es im Übergangsgesetz von
1920 vorgesehen war. Der vorliegende Entwurf sei somit
hinsichtlich der Eigentumsübertragung an die BIG
verfassungswidrig. Nach dem Übergangsgesetz von 1920
bestehe außerdem für den Bund die Verpflichtung,
zumindest jene Objekte, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Verfassungsgesetzes als
Amtsgebäude genutzt worden sind, dem Land auf Dauer
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies trifft in
Salzburg insbesondere auf die Objekte Mozartplatz 1
und Mozartplatz 8 - 10 zu. Diese Verpflichtung des
Bundes könne nicht durch eine Übertragung der
Immobilien an einen anderen Rechtsträger umgangen
werden.

Der Entwurf negiere die Tatsache, dass ein
wesentlicher Teil der Bau- und Liegenschaftsverwaltung
des Bundes bisher sehr erfolgreich und effizient durch
den Landeshauptmann im Weg der Auftragsverwaltung
durchgeführt worden ist. Die hier gewonnenen
Erfahrungen und die besondere Nahebeziehung, die auf
Landesebene mit den hier bestehenden Bundesimmobilien
gegeben ist, erfordern zwingend zumindest eine
entsprechende Vertretung der Länder in den Organen der
zu gründenden Gesellschaft. Diese Beteiligung könnte
zum Beispiel durch die Einbeziehung von
Ländervertretern in den Aufsichtsrat der GmbH, aber
auch durch die Einrichtung eines mitbestimmenden
Lenkungsausschusses als zusätzliches Steuerungsgremium
erfolgen, ist in der Stellungnahme des Landes zu
lesen. Besonders wichtig ist, dass die Salzburger
Projekte weiter von den bewährten Mitarbeitern der BGV
I betreut werden.

Gegen zentrale Verwaltung durch eine
"Burghauptmannschaft Österreich"

Schlichtweg abgelehnt wird vom Land Salzburg die im
Gesetzesentwurf vorgeschlagene Verwaltung der
historisch wertvollen Objekte durch eine zentrale "Burghauptmannschaft Österreich". Die Begründung
dafür: Die Gebäude und Denkmale seien nicht nur von
besonderer nationaler, sondern auch von eminenter
landeskultureller Bedeutung. Aus diesem Grund müsse
der Einfluss des Landes sichergestellt werden. Auch
aus verwaltungsökonomischer Sicht würden keine
Argumente für eine zentrale oder auch für mehrere
Bundesländer zusammengefasste Verwaltung gesehen.

Für den Fall der Ausgliederung der
Bundesgebäudeverwaltung liege die weitere
Beschäftigung der innerhalb der Auftragsverwaltung
beschäftigten 17 Landesbediensteten in einer
Landesdirektion der neuen BIG-Tochtergesellschaft -
etwa mit Dienstnehmerleihverträgen - im Interesse des
Landes.

Weiters wird in der Stellungnahme des Landes eine
finanzielle und volkswirtschaftliche Folgenabschätzung eingefordert. Durch den Entfall der entsprechenden Finanzausgleichs-Gelder werde das Land jährlich
Einnahmen verlieren. Dieser Einnahmenverlust könne nur
kompensiert werden, wenn die in Aussicht gestellten Dienstnehmerleihverträge vom Bund abgeschlossen
werden. Da dieser Abschluss nicht vorausgesetzt werden
kann, wird in der Stellungnahme auf den
Konsultationsmechanismus verwiesen.

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