"Neue Zeit" Kommentar: "Treffsicher" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 17. 8. 2000

Graz (OTS) - Ein Null-Defizit ohne Steuererhöhungen ist die scheinbare Quadratur des Kreises, welche die schwarz-blaue Bundesregierung zu lösen versucht. Scheinbar deshalb, weil es eine Anzahl von Tricks sind, mit denen das Ziel erreicht werden soll, übrigens gar nicht so schwer zu durchschauende.

Da wäre einmal das Zauberwort "Treffsicherheit", das vor allem die FPÖ immer stärker strapaziert. Was sie darunter versteht, ist jedoch nicht eine solidarische Gewichtung von Transferleistungen, die einen Ausgleich zwischen - plakativ gesprochen - Reichen und Armen gewährleisten soll. Was die Regierung unter "Treffsicherheit" versteht, ist bestenfalls, den schlechter Verdienenden etwas weniger wegzunehmen als den besser Verdienenden, gleichzeitig jedoch den supperreichen Industriebossen über Senkung von Lohnnebenkosten Milliarden zu schenken.

Zweiter Trick, um zusätzliche Steuern (etwa bei Vermögenssteuer oder der Besteuerung von Stiftungen) zu umgehen, sind Gebührenerhöhungen, wo nach einer ersten Welle schon an der zweiten gebastelt wird. Dritter Trick ist das Abwälzen der solidarischen Sozialversicherungs-Abgaben auf private Vorsorge. Von der eigenen Krankenversicherung bis zum Drei-Säulen-Modell bei der Pensionsversicherung. Wer es sich leisten kann, hat eben eine gute medizinische Versorgung und eine hohe Pension, wer nicht, hat Pech gehabt. Wer von dieser Art der "Treffsicherheit" wirklich getroffen wird, das lässt sich an den Fingern einer Hand ausrechnen.

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