Mainoni: Verstärkte Zusammenarbeit gegen wachsende Schlepperkriminalität

Wien, 2000-08-16 (fpd) - "Die Notwendigkeit von Kooperation und einheitlicher internationaler Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Schlepperunwesen ist eine Forderung, die die FPÖ schon lange unterstützt. Von Innenminister Strasser wird diese nun endlich in Angriff genommen," so der freiheitliche Abg. Mag. Eduard Mainoni.****

Dies zeige sich bereits daran, daß die Gesamtaufgriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 18,4% angestiegen sind. Dieser Umstand sei, so Mainoni, der bestens ausgestatteten Grenzgendarmerie zu verdanken.

Innenminister Strasser triff heute in Salzburg mit den Innenministern bzw. deren Stellvertreter aus Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien zusammen. "Ich erwarte mir einiges von der Innenminister-Sondersitzung. So sollte den Vertretern der Sicherheitsressorts in unseren unmittelbaren Nachbarländern verdeutlicht werden, daß sie die Wurzeln der Schlepperei nur mit gezielten Kampagnen bekämpfen können. Man muß den Menschen, die ein Vermögen ausgeben, um in den Westen zu gelangen, klar machen, wie fatal eine derartige Aktion enden kann. Zum einen sind die Summen, die für den illegalen Transport gezahlt werden, äußerst hoch und bedeuten in den meisten Fällen den totalen finanziellen Ruin, zum anderen ist die Flucht in irgendwelchen luftdichten Containern oder Lastern strapaziös und extrem gefährlich. Man muß die Menschen in den Herkunftsländern auf die Gefahren und Risiken aufmerksam machen", betonte Mainoni.

"Die rund 70 Millionen Schilling, die die EU-Kommission im kommenden Jahr für die Arbeit im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität ausgeben will, müssen gezielt eingesetzt und belegt werden", forderte Mainoni.

Daß Österreich aufgrund seiner bisherigen Erfolge im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schlepperei und aufgrund seiner geographischen Lage hier technisch und organisatorisch voll mitarbeiten wird, ergibt sich, laut Mainoni, von selbst. "Schon die Reaktionen der anderen EU-Staaten auf das Engagement Österreichs zu diesem Thema haben auf der Konferenz in Paris vor einem Monat gezeigt, welche Rolle Österreich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität spielt," bekräftigt der Salzburger Politiker.

Als völlig absurd bezeichnet Mainoni dagegen die Forderung der deutschen Grün-Abgeordneten Ilka Schröder. So erhofft sich Schröder, daß die Fördergelder der EU auch den Schleppern selbst zugute kommen. Die Gründe für eine derartige Subventionierung erklärt Frau Schröder folgendermaßen: "Damit mehr Menschen aus Osteuropa als Flüchtlinge nach Deutschland geschleust werden können." Diese Unterstützung sei als "Dienstleistung" zu betrachten und könnte auch für die illegalen Einwanderer finanzielle Erleichterungen bringen. So seien die Taxen und Gebühren für die Schlepperei derzeit zu hoch und ungerechtfertigt.

"Ein völliger Irrsinn," empörte sich Mainoni. "Wenn EU-Gelder oder Einsparungen der europäischen Polizeibehörde "Europol" für die Unterstützung von Schlepperbanden eingesetzt würden, bräuchten wir keinen Grenzschutz mehr, die Kriminalitätsrate würde rapide ansteigen, das Chaos wäre perfekt," schloß Mainoni. (Schluß)

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