Pilz: Haider-Dienstwagen amtlich auf 130 km/h abdrosseln

Strafverfügungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen Haiders wären ein Beitrag zum blauen Privilegienabbau

Wien (OTS) "Die amtliche Abdrosselung des Dienstwagens des Kärntner Landeshauptmannes auf die in Österreich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h", fordert heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, um eine Gefährdung jener fünfzehn Beamten zu verhindern, die regelmäßig für den Personenschutz von FPÖ-Landeshauptmann Haider sorgen.

Die Grünen kündigen an, daß sie eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten und darin fragen werden, wie oft der Kärntner Landeshauptmann bislang die Geschwindigkeit übertreten hat und ob er die dafür vorgesehene Strafe jeweils bezahlen mußte. "Auch ein Landeshauptmann muß sich an die Gesetze halten und muß daher für Geschwindigkeitsübertretungen zur Kasse gebeten werden. Das wäre der erste echte Beitrag der FPÖ zum Privilegienabbau", so Pilz abschließend.

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