Graf für Änderung des Uni-AkkG

6-Punkte-Plan als Grundlage der Neuregelung

Wien, 2000-08-16 (fpd) - Hinsichtlich der Vorgänge um den Akkreditierungsrat für Privatuniversitäten und dessen Vertagung der Zulassung dreier Bewerber spricht sich der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Obmann des Wissenschaftsausschusses, Abg. Dr. Martin Graf, für eine Änderung des Uni-Akkreditierungsgesetzes (Uni-AkkG) aus. "Dies soll im Zuge eines Initiativantrages geschehen," so Graf. ****

Wie Graf weiter ausführt, denke er dabei konkret an sechs Punkte:
Einsetzung einer Kollegialorganbehörde mit richterlichem Einschlag als Instanz zum Akkreditierungsrates, genaue Determinierung der Zulassungsvoraussetzungen, Wegfall der Zwangsmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH, gleiche Bedingungen bei Zulassung von Studienrichtungen, Wegfall des Verbotes der Finanzierung aus öffentlicher Hand und schließlich die Forderung nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren des Akk.Rates.

Für Graf hat sich die Notwendigkeit herausgestellt, einen Instanzenzug wie er in der MRK vorgeschrieben ist, auch in diesem Bereich zu installieren ( wegen Nichtentscheidung über Anträge in der vorgesehenen Frist laut AVG 6 Monate). Zur Zeit ist nur eine Aufsichtsbeschwerde an die Frau BM möglich. "Das stellt für den Antragsteller nur eine stumpfe Waffe dar und bringt keine Lösung", so der freiheitliche Wissenschaftssprecher. Weiters bewege sich der Akk.Rat. derzeit in einem rechtsfreien Raum z.B. sei nirgends festgelegt was unter "internationale Standards" zu verstehen ist, weder national noch international.

Hinsichtlich der Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH, ist für Graf nicht einzusehen, daß Studierende an Privatuniversitäten, welche mehrere hunderttausende Schillinge Studiengebühren zu zahlen haben, auch noch verpflichtet werden sollen, Zwangsmitglieder bei ein Körp. öff. Rechts zu werden. "Hier spreche ich mich klar für ein System der Freiwilligkeit aus," so Graf.

Grundsätzlich tritt Graf für eine Gleichstellung von öffentl. rechtl. Institutionen mit den privaten ein. Es gebe keinerlei sachliche Rechtfertigung, daß öffentl. rechtliche Unis Studienrichtungen über Verordnungen der Frau BM einrichten können, die privaten jedoch jede einzelne im AkkRat akkreditieren lassen müssen. " Wo bleibt hier die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer?, "stellt sich Graf die Frage. "Eine Neuregelung ist jedenfalls dringend erforderlich," so der Obmann des Wissenschaftsausschusses abschließend. (Schluß)

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