VAN DER BELLEN: FPÖ SOLLTE SICH ENDLICH VERSCHNAUFPAUSE GÖNNEN Grüne: Keine Woche ohne chaotische Budgetsanierungsvorschläge und Sozialabbauideen

Wien (OTS) "Die FPÖ-Regierungsmitglieder sollten sich einmal zurücklehnen, eine Verschnaufpause einlegen und vom wöchentlichen Chaos ihrer Budgetsanierungsvorschläge und Sozialabbauideen Abstand gewinnen. Sickl will das Pensionsalter und Grasser den Spitzensteuersatz anheben, Westenthaler die soziale Staffelung von Transferleistungen einführen, Riess-Passer die Null-Lohnrunde für Beamte durchboxen - das Chaos der freiheitlichen Regierungsmitglieder ist wohl kaum überbietbar. Regieren ist sicherlich schwer für eine Partei, die bisher nur als populistische Oppositionspartei aufgefallen ist. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ kann man sie getrost als Chaospartei bezeichnen, planlos und ideenarm", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.
"Die wöchentlichen Vorschläge der Freiheitlichen, die sich regelmäßig im Sommerloch verirren, tragen nichts zur Glaubwürdigkeit von Haiders Statthalter bei. Diesen Weg dürfte nun auch der Vorschlag Grassers gehen, der im Sommer Lust auf eine Reichensteuer verspürt hat, nachdem dem Finanzminister mittlerweilen klar geworden sein dürfte, dass die bisherige Budgetsanierung voll auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher erfolgt", erklärt Van der Bellen. "Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist besonders abwegig, nachdem dieser in Deutschland gerade gesenkt wurde und eine solche Maßnahme international am leichtesten überprüfbar ist. Dieses Ansinnen ist ökonomisch zudem äußerst bedenklich. Wenn Grasser endlich die soziale Schieflage der Budgetpolitik der Regierung erkannt hat, sollte er sich an die Privilegien heranwagen, die vor allem den obersten Einkommensbezieher zugute kommen", so Van der Bellen. "Der Spitzensteuersatz in Österreich ist ohnedies längst am Plafonds angekommen und sollte langsam abgesenkt werden".

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