Kadenbach: FPÖVP Sozialpolitik auf dem Weg zur Almosenpolitik!

Niederösterreich (SPI) "Unter dem Deckmantel des Sparens und der Budgetkonsolidierung wird von der FPÖVP Bundeskoalition die beispielhafte Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte, die auch von der ÖVP mitgetragen wurde, immer mehr zu einer Almosenpolitik umgebaut. Ich wende mich gegen ein Klima in dem die Inanspruchnahme der Sozialleistungen des Staates in die Nähe des Sozialschmarotzertums gestellt werden", sagte die Geschäftsführerin der SPÖ - NÖ GR Karin Kadenbach.

"Wer dieses Klima der sozialen Kälte in die Sozialpolitik einbringt verkennt die Realität. Wenn der Wirtschaftsminister davon spricht, das soziale Netz "elastischer" zu gestalten, kann er nur den Sozialabbau meinen. Die ÖVP begeht damit einen Verrat an der von ihr mitgetragenen und mitbeschlossenen Sozialpolitik. Die ehemals christlichsoziale Partei verrät ihre Wähler und übernimmt die Diktion der F. Hier wird in Zeiten einer guten Wirtschaftslage ein Umbruch in der Sozialpolitik vorbereitet, deren Auswirkungen in Zeiten einer nicht so guten Wirtschaftslage für viele zur Katastrophe werden kann. Ich bin entschieden gegen einen Sozialabbau", so Kadenbach.

"Wer wie diese Bundesregierung mit der Armutsgefahr bewusst spielt macht eine unsoziale und ungerechte Politik", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.

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