STOISITS: Verschärfung der Schleppereistrafen brachte keinen Erfolg

Festung Europa und Einkommensgefälle wahre Ursachen für illegale Migration

Wien (OTS) "Es ist zu befürchten, daß im heutigen 'Salzburger Forum' des Innenministers mit den osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten weitere Verschärfungen zur Abwehr von Flüchtlingen beschlossen werden", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, den einseitigen Zugang Strassers zur Bekämpfung von Schlepperei.

Wie an der gestiegenen Zahl der an der Grenze Aufgegriffenen abzulesen sei, könne auch die im Mai beschlossene Verschärfung der Strafen Schlepper nicht abschrecken. "Solange Österreich alle Nachbarstaaten zu 'sicheren Drittländern' erklärt und aus diesem Grund Asylansuchen ohne inhaltliche Überprüfung abweist, liefert man Flüchtlinge kriminellen gewinnsüchtigen Schleppern aus", so Stoisits.

Stoisits weist auch auf die Statistik des Innenministeriums hin, wonach in den ersten 5 Monaten des Jahres 2000 8.675 Personen an der Grenze zurückgewiesen, 3.420 zurückgeschoben und 3.722 abgeschoben wurden. "Wenn Strasser nur Symptome bekämpfen will, kann er - wie derzeit - mit einem großen Apparat und Aufwand versuchen, Hilfesuchende und Zuwanderer abzuwehren. Wenn man aber das Problem an der Wurzel packen will, sollte ein humanes Asylgesetz Flüchtlingen Zuflucht bieten und vor allem längerfristig an einer gerechteren Verteilung des Reichtums zwischen europäischen und nicht-euoropäischen Ländern gearbeitet werden", schließt Stoisits.

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