Auer: Blauschwarz voll auf Sozialabbaukurs

"Schatten-Expertenregierung" für blauschwarzen Belastungskurs

St. Pölten, (SPI) - "Wenn ein Arbeitsminister über das soziale Netz in Österreich nachdenkt, so ist dies vorab noch nichts Schlechtes. Wenn dieser Arbeitsminister aber gleichzeitig die Funktion des Wirtschaftsministers wahrnimmt und selbst als Konzernherr über entsprechende Interessen verfügt, so ist es angebracht, Vorsicht walten zu lassen. ‚Arbeitsminister‘ Bartenstein möchte das soziale Netz in Österreich elastischer, also grobmaschiger gestalten. Das bedeutet also in der Übersetzung der ‚elastischen‘ Bartenstein-Sprache eine Zurückdrängung des sozialen Gefüges, eine Kürzung von Leistungen, eine Einengung des Kreises der Bezugsberechtigten - und natürlich weniger Kosten und viele Vorteile für die Wirtschaft, die sich alljährlich über das angeblich zu ‚ausgeprägte‘ soziale System in Österreich entrüstet. Welche Interessen vertritt nun eigentlich Bartenstein. Jene der Arbeitnehmer, oder jene der Wirtschaft", kommentiert die Sozialsprecherin der SPÖ-NÖ, LAbg. Helene Auer, Bartensteins Vorhaben nach einer größeren "Elastizität" des Sozialsystems.****

"Es ist weiters interessant, dass Bartenstein bereits mit einer konkreten Zielsetzung an die Öffentlichkeit geht, obgleich er ja selbst auf die noch arbeitende Expertengruppe zu diesem Thema verweist. Offensichtlich sind dieser Expertengruppe die Zielsetzung und damit die Maßnahmen bereits vorgegeben - ihr Bericht ist damit nur eine Rechtfertigung der politischen Handlungen eines Wirtschaftsministers der sich offensichtlich nicht traut, seine Sozialabbaumaßnahmen allein in seiner politischen Verantwortlichkeit zu vertreten", so Auer.

"Diese Taktik der ‚Expertenregierung‘ im Hintergrund, welche die Maßnahmen vorschlägt, damit die blauschwarze Belastungsregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen kann und sich auf die sogenannten Experten abputzen kann, wird für diese Koalition nicht aufgehen. Es ist diese blauschwarze Bundesregierung, welche seit dem ersten Tag ihrer Arbeit über die Menschen drüberfährt, Belastung an Belastung reiht, das Gesundheits- und Sozialsystem aushöhlt und im Gegenzug an ihre Klientel Milliardengeschenke vergibt. Es ist diese Bundesregierung, die Österreich als Experimentierfeld eines neuen Thatcherismus mißbraucht, was letztlich den Wohlstand und die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung gefährdet", so die SP-Sozialsprecherin abschließend.
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