Petrovic: Bartensteins 'elastisches Sozialnetz' begünstigt Reiche

ÖVP betreibt Umverteilungspolitik von unten nach oben

Wien (OTS) "Die konzeptlose Ankündigungspolitik dieser Regierung geht weiter. Bartenstein nimmt nun wohl schon zum zwanzigsten Mal zur Treffsicherheit Stellung, doch noch immer weiß er nicht, was konkret passieren soll", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Wo doch konkrete Vorschläge gemacht wurden, wiesen sie allesamt in eine Richtung: Die ÖVP will Umverteilungspolitik von unten nach oben machen. Ihre Vorschläge begünstigen vorzüglich die Eigentümer großer Kapitalvermögen wie die Herren Bartenstein oder Stronach.

Die Aussage von Bartenstein, wonach er das 'soziale Netz elastischer machen' will, bedeutet vermutlich, daß diejenigen, deren Gürtel ohnehin schon eng sitzt, wie etwa Frauen mit Betreuungsfplichten, diesen Gürtel noch enger gezogen bekommen, während auf der anderen Seite Millionärsgattinen in den Genuß von Transferleistungen kommen sollen.

Mit den wiederholten, meist inhaltsleeren Aussagen zur Treffsicherheit geht die Regierung nach dem Motto 'Steter Tropfen höhlt den Stein' vor, um die Bevölkerung dahingehend weichzuklopfen, damit sie widerstandslos die zukünftigen, unsozialen Umverteilungspläne der Regierung hinnimt, so Petrovic abschließend.

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