Voggenhuber: Schüssel-Vorschlag zur Bündnisverpflichtung verstößt gegen Verfassung

Abfangjäger braucht Österreich nur, um die skurrilen Ideen dieser Regierung rechtzeitig abzufangen

Wien (OTS) "Die österreichische Bundesverfassung macht es der Regierung und jeder staatlichen Institution zur Pflicht, aktiv für die Neutralität einzutreten. Der nunmehrige Versuch von Bundeskanzler Schüssel bei der EU-Regierungskonferenz eine Bündnisverpflichtung durchzusetzen, ist ein Verstoß gegen diese Verfassungspflicht", kritisiert der Europasprecher der Grünen, MeEP Johannes Voggenhuber, Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der sich in der gestrigen Kronen Zeitung, für eine gemeinsame Bündnisverpflichtung in der EU aussprach. "Das ist zudem ein Bruch des Versprechens, daß bei einem Beitritt zur EU der Kern der österreichischen Neutralität, nämlich eben diese Bündnisfreiheit unangetastet bleibt", so Voggenhuber.

Zur Aussage Schüssels, wonach Österreich Abfangjäger brauche, bemerkt Voggenhuber: "Österreich braucht Abfangjäger nur, um die skurrilen Ideen und ideologischen Sprengsätze dieser Regierung rechtzeitig abzufangen. Dieses Land ist nämlich nur von Freunden umgeben. Wen will Österreich abfangen?"

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