Leutner: Sozialpartner sollen Qualifizierungsoffensive starten

Regierung will sieben Mrd. S Sozialleistungen einsparen

Wien (OTS) - "Arbeit und Bildung müssen endlich verbunden werden. Dazu sollen die Sozialpartner eine Qualifizierungsoffensive starten", fordert der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner nach der Ankündigung von Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein, dass darüber diskutiert werden sollte, welche Spezialisten ins Land geholt werden sollten. Das von Bartenstein genannte Einsparungsziel von drei Mrd. S im Bereich der Sozialleistungen bezweifelt der Leitende Sekretär des ÖGB. Leutner: "Laut Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel sind es sieben Milliarden Schilling". ****

"Die Wirtschaft wird auf Dauer nur genügend Fachkräfte haben, wenn es zu einer Verknüpfung von Arbeit und Bildung kommt. Dazu ist es notwendig, dass die Sozialpartner eine Qualifizierungsoffensive starten, denn mittel- und langfristig können Ausbildungsdefizite nicht durch den Ruf nach ausländischen Spezialisten geschlossen werden", fordert Leutner Wirtschaftskammer und Regierung auf langfristige Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu ergreifen. Der Leitende Sekretär des ÖGB: "Dazu sollen auch neue Arbeitszeitformen genützt werden, wie bereits jetzt in einigen Kollektivverträgen verankert sind".

Dass Bartenstein in seinem heutigen Interview mit der APA neuerlich von einem Einsparungspotenzial von drei Mrd. S gesprochen hat, verwundert den Leitenden Sekretär des ÖGB. Leutner:
"Bundeskanzler Schüssel hat erst Mitte Juli von 0,3 Prozent des BIP's gesprochen. Das sind nach gängiger Berechnung mindestens sieben Milliarden Schilling."

Dazu komme, so der Leitende Sekretär des ÖGB, dass die Pläne der Regierung, einerseits im Bereich der ArbeitnehmerInnen kräftig einzusparen, anderseits durch das 'Karenzgeld für alle' ohne Einkommensobergrenze Geldgeschenke zu machen, nicht vom Tisch sind. Gleichzeitig werde aber bereits die nächste Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittalter vorbereitet und welche Belastungen der Finanzminister für den Herbst wirklich plane sei, so Leutner, noch nicht am Tisch. Auch die Lohnnebenkostensenkung sei mit der Budgetkonsolidierung angesichts der ausgezeichneten Wirtschafts- und Ertraglage der Unternehmen nicht vereinbar. Leutner: "Da fehlt die Treffsicherheit im Regierungsübereinkommen".

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