Pietsch: Personeller Aderlaß bei der Grenzsicherung strikt zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - "Allein seit Jänner 2000 wurden an Österreichs
EU-Außengrenzen 20.606 Illegale aufgegriffen, dies entspricht einer
Zunahme gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von rund 20
Prozent. Während die Grenzsicherheitskräfte immer größeren
Belastungen ausgesetzt sind und ein geregelter Dienstbetrieb aufgrund
personeller Engpässe auf immer größere Schwierigkeiten stößt, droht
nun eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die
Grenzsicherheitskräfte. Bei Ernst Strassers Kürzungsplänen für
Polizei und Gendarmerie soll auch der ein oder andere Dienstposten an
der Grenze gestrichen werden. Statt mehr Personal und bessere
Bedingungen weniger Leute und noch mehr Belastungen. Dieses
fahrlässige Vorgehen ist strikt zurückzuweisen, Erfolge bei der
Grenzsicherung vergangener Jahre drohen mit einem Federstrich
zunichte gemacht zu werden", kommentiert der Sicherheitssprecher der
NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, jüngst bekanntgewordene
Kürzungspläne von Innenminister Strasser.****

"Was Österreich und wir in Niederösterreich im speziellen brauchen
ist eine entsprechende Aufstockung des Personals sowie eine weitere
Verbesserung des technischen Equipment. Ernst Strasser muss seinen
10%-Kürzungserlass für die Gendarmerie zurücknehmen und besonders in
den niederösterreichischen Grenzregionen die noch ausständigen
Planstellen besetzen", fordert der SP-Sicherheitssprecher. Die
derzeit völlig falsche Politik des Innenministers wird auch durch die
Kürzungspläne am Flughafen Schwechat untermauert. Wurden im Vorjahr
von Jänner bis Juli 621 Illegale aufgegriffen, sind es heuer bereits
1.250 Personen. "Was macht nun der Innenminister. Er möchte die
Bundespolizeidirektion Schwechat auflösen und parallel dazu dem
Flughafen Wien weniger Sicherheitsbeamte zuordnen. Das Chaos scheint
vorprogrammiert, wie es viele Beamte bei Polizei und Gendarmerie auf
höchster Ebene befürchten", kritisiert Pietsch.

Kritik übt Pietsch auch am Verhalten der ÖVP Niederösterreich und
ihrem Landesparteichef LH Erwin Pröll. "Das duldende Stillschweigen
der ÖVP und ihrer Mandadare belegt, dass es den Landesschwarzen in
der Vergangenheit niemals um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern
ausschließlich um parteipolitisches Kalkül gegangen ist.
Polizeiwachzimmer werden zugesperrt, Dienstposten eingespart und
Personal nicht nachbesetzt. Diese ÖVP-Niederösterreich hat sich von
den sicherheitspolitischen Interessen der Menschen völlig
verabschiedet. Diese Politiker sind zu Verteidigern der blauschwarzen
Kürzungsmaschinerie abgestumpft", so LAbg. Karl Pietsch abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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