Pietsch: Personeller Aderlaß bei der Grenzsicherung strikt zurückzuweisen

Statt Einsparungen zusätzliches Personal für die Grenzschutzkräfte

St. Pölten, (SPI) - "Allein seit Jänner 2000 wurden an Österreichs EU-Außengrenzen 20.606 Illegale aufgegriffen, dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von rund 20 Prozent. Während die Grenzsicherheitskräfte immer größeren Belastungen ausgesetzt sind und ein geregelter Dienstbetrieb aufgrund personeller Engpässe auf immer größere Schwierigkeiten stößt, droht nun eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Grenzsicherheitskräfte. Bei Ernst Strassers Kürzungsplänen für Polizei und Gendarmerie soll auch der ein oder andere Dienstposten an der Grenze gestrichen werden. Statt mehr Personal und bessere Bedingungen weniger Leute und noch mehr Belastungen. Dieses fahrlässige Vorgehen ist strikt zurückzuweisen, Erfolge bei der Grenzsicherung vergangener Jahre drohen mit einem Federstrich zunichte gemacht zu werden", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, jüngst bekanntgewordene Kürzungspläne von Innenminister Strasser.****

"Was Österreich und wir in Niederösterreich im speziellen brauchen ist eine entsprechende Aufstockung des Personals sowie eine weitere Verbesserung des technischen Equipment. Ernst Strasser muss seinen 10%-Kürzungserlass für die Gendarmerie zurücknehmen und besonders in den niederösterreichischen Grenzregionen die noch ausständigen Planstellen besetzen", fordert der SP-Sicherheitssprecher. Die derzeit völlig falsche Politik des Innenministers wird auch durch die Kürzungspläne am Flughafen Schwechat untermauert. Wurden im Vorjahr von Jänner bis Juli 621 Illegale aufgegriffen, sind es heuer bereits 1.250 Personen. "Was macht nun der Innenminister. Er möchte die Bundespolizeidirektion Schwechat auflösen und parallel dazu dem Flughafen Wien weniger Sicherheitsbeamte zuordnen. Das Chaos scheint vorprogrammiert, wie es viele Beamte bei Polizei und Gendarmerie auf höchster Ebene befürchten", kritisiert Pietsch.

Kritik übt Pietsch auch am Verhalten der ÖVP Niederösterreich und ihrem Landesparteichef LH Erwin Pröll. "Das duldende Stillschweigen der ÖVP und ihrer Mandadare belegt, dass es den Landesschwarzen in der Vergangenheit niemals um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern ausschließlich um parteipolitisches Kalkül gegangen ist. Polizeiwachzimmer werden zugesperrt, Dienstposten eingespart und Personal nicht nachbesetzt. Diese ÖVP-Niederösterreich hat sich von den sicherheitspolitischen Interessen der Menschen völlig verabschiedet. Diese Politiker sind zu Verteidigern der blauschwarzen Kürzungsmaschinerie abgestumpft", so LAbg. Karl Pietsch abschließend. (Schluss) fa

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