Petrovic: Schüssel muß rechtem Treiben in Regierung Einhalt gebieten

Böhmdorfers Überlegungen zu Sexualstraftätern gibt Rechtsextremen Auftrieb - Grüne lehnen Prangermethoden ab

Wien (OTS) "Zunächst hält der Justizminister die Idee, opposi-tionelle Abgeordnete wegen Kritik an der Regierung ins Gefängnis zu stecken, für 'verfolgenswert', nun will er die Einführung von mittelalterlichen Prangermethoden 'nicht ausschließen'. Das ist eine Politik, die rechtsextremen Parteien in Europa weiteren Auftrieb geben wird, denn es ist deren Markenzeichen, gegen Menschen anderer Hautfarbe und Delikttäter zu hetzen", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, heutige Äußerungen von Jusitzminister Böhmdorfer im ORF-Morgenjournal, laut denen er die öffentliche Bekanntmachung von verurteilten Kinderschändern mit Name, Foto und Adresse 'überdenken und überlegen' will. "Böhmdorfer leistet damit einer Politik Vorschub, die jeder Volksstimmung Tür und Tor öffnet, was zu unberechenbaren Folgen von der Lynchjustiz (wie in Großbritannien) bis hin zum Wunsch nach Wiedereinführung der Todesstrafe führen kann", so Petrovic.

Wenn Bundeskanzler Schüssel diesem rechten Treiben in seiner Regierung nicht endlich Einhalt gebietet, dann ist die ÖVP drauf und dran, Österreich zu einem Land zu machen, in dem die Diskussion von Sachhemen durch rechte Sündenbockspiele, Haß-kampagnen und Polarisierungen abgelöst wird. Und die ÖVP ist von einer christlich-liberalen Partei eines Busek endgültig in Richtung Annäherung an rechtsextreme Positionen unterwegs. "Schüssel muß daher Böhmdorfer zur Räson rufen und zugleich klarstellen, daß ein derartiges rechtes Treiben in Österreich keinen Platz hat. Ansonsten wird der Bundeskanzler nicht zuletzt von den drei Weisen und der EU die entsprechende Rechnung präsentiert bekommen", so die stv. Klubobfrau.

Petrovic lehnt diese Prangermethode ab, denn diese mittelalterliche Bestrafungsform verhindere kaum ein derartiges Verbrechen, da ein Großteil der sexuellen Übergriffe innerhalb der Familien stattfinden. Das Gefahrenmoment für potentielle Opfer werde sogar noch erhöht, da die Täter untertauchen werden und damit jeder Versuch einer Reintegration einsichtiger Täter zunichte gemacht werde, so Petrovic.

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