"Neues Volksblatt" Kommentar: "Minderheit" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 12. August 2000

Linz (OTS) - Volksgruppen- und Minderheitenpolitik haben es einfach an sich, meist im Schatten der politischen Öffentlichkeit zu verlaufen. Denn Ressentiments eines Teils der Mehrheits-Gesellschaft gegen ethnische Minderheiten sind nun einmal in jeder Gesellschaft, das heißt, in jedem Land zu finden. Und Politiker gehen in der Regel nun einmal nicht gerne das Risiko ein, sich einer Minderheit wegen politische Schiefer einzuziehen. Jacques Chirac war dafür in der Vergangenheit ein ebenso wenig leuchtendes Beispiel wie die SPÖ. Umso bemerkenswerter ist, was sich auf diesem Gebiet seit dem Antritt der neuen Regierung getan hat: Der Volksgruppenschutz wurde, von den Volksgruppen lange gefordert, unter SP-Kanzlern jahrelang verschlampt, als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Es wurde festgelegt, wo im Burgenland zweisprachige Ortstafeln zu errichten sind. Der Budgetansatz zur Volksgruppenförderung wurde, trotz allgemeiner Einsparungen, mit 52 Millionen Schilling im Vergleich zu den Vorjahren nicht gekürzt. Für die durch Sparmaßnahmen getroffenen Volksgruppenradios wird noch nach einer Lösung gesucht. Einwände, dies wäre ohne EU-Maßnahmen nicht passiert, sind für die Betroffenen müßig. Das Ergebnis bleibt: VP und FP setzten Taten, die SP nicht.

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