Der Standard-Kommentar: Es geht um eine Totalreform. Die Debatte um die Abschaffung der Landtage könnte eine Initialzündung sein (Von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 12.8.2000

Wien (OTS) - Herbert Sausgruber ist für seine Besonnenheit
bekannt: Als die Auseinandersetzung um den Beitrag der Länder zu den ehrgeizigen Null-Defizit-Zielen der neuen Koalition auf dem Höhepunkt anlangten, war es der Vorarlberger Landeshauptmann, der mit Erfolg zur Versachlichung der Diskussion beitrug. Als er aber mit der Idee konfrontiert wurde, die Landtage abzuschaffen und stattdessen den Bundesrat zu einer "echten Länderkammer" aufzuwerten, geriet er selber in hörbare Erregung.

Warum? Wegen der Tradition. Und wegen der Identität.

In Österreich, dem Land, in dem alle Macht von der Gewohnheit ausgeht, sind Tradition und Identität untrennbar miteinander verbunden: Identität ist Tradition. Und wo Identität in erster Linie über Tradition gestiftet wird, hat die Realität - in diesem Fall der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union - ihr Recht verloren.

Es ist dieses Beharren auf der Tradition, die jede österreichische Reformdebatte so schwierig macht. Natürlich kann man den Kompetenzverlust, der durch den EU-Beitritt entstanden ist, theoretisch auch in einem radikalen Abbau der Bundesverwaltung und einer Beschneidung der legislativen Kompetenzen des Nationalrates ausgleichen. Aber ist es wirklich sinnvoll in Zeiten der globalen Verschränkungen? Worin besteht die identitätsstiftende Wirkung eines Landesdatenschutzgesetzes?

Mag sein, dass die Abschaffung der Landtage nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Mag sein, dass es zur Aufrechterhaltung von so etwas wie regionaler Identität tatsächlich eines demokratisch legitimierten Gremiums bedarf. Die legislative Kompetenz der Bundesländer infrage zu stellen, ist aber wichtig, weil dadurch signalisiert wird: Hier geht es um eine Totalreform. Die zentrale Forderung, die der Rechnungshofpräsident erhebt, besteht ja in der "Aufgabenreform" des Staates in der Gesetzgebung und in der daraus erwachsenden Verwaltung.

Der Vorschlag, die Interessenvertretung der Länder in einer Länderkammer wahr zu nehmen, die diesen Namen auch wirklich verdient, hat zudem einen besonderen Charme: Sie würde zur Abschaffung eines besonderen demokratischen Ärgernisses in dieser Republik führen, des Bundesrates nämlich. Jeder, der jemals einer Sitzung dieses erlauchten Gremiums beigewohnt hat, weiss, dass es sich dabei eher um eine Abstellkammer als um eine Länderkammer handelt.

Anders sieht die Sache auf der reinen Verwaltungsebene aus: Hier spielen Bürgernähe und Service-Qualität eine besondere Rolle. Und hier wird vor allem der Bund Federn lassen müssen: Der Hinweis der Ländervertreter auf das Subsidiaritätsprinzip ist in dieser Frage berechtigt.

Gegen das Argument, dass fünf Verwaltungseinheiten - von der Gemeinde über die Bezirkshauptmannschaften, das Land und den Bund bis zur Europäischen Union - weder sinnvoll noch effizient sind, lässt sich nichts einwenden. Das heißt ja aber nicht, dass eine dieser Ebenen zur Gänze weggelassen werden muss. Dass den Ländern legislative Kompetenzen abhanden kommen, heißt also nicht, dass "die Länder abgeschafft" werden. Es geh darum, in jeder einzelnen Angelegenheit weniger Verwaltungsebenen zu beschäftigen. Im einen Fall wird es besser sein, die Landesebene zu überspringen, im anderen Fall wird es nicht notwendig sein, auch ein Ministerium mit einer Angelegenheit zu beschäftigen.

Eine radikale Durchforstung der Aufgaben des Staates und des Aufwandes, den er zu ihrer Erfüllung treibt, ist nicht zuletzt deshalb dringend von Nöten, weil der Bürger, der vom Staat und seinen Repräsentanten beinahe täglich mit neuen Sparvorschlägen im Sozialbereich konfrontiert wird, eines Tages mit Recht die Frage stellen wird: Und warum spart er eigentlich nicht bei sich selbst, der Staat?

Die Debatte über die Abschaffung der Landtage könnte dafür so etwas wie eine Initialzündung sein. (Ende)

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