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"Presse"-Kommentar: Der Mut zur Wende (von Karl-Peter Schwarz)

Ausgabe vom 12. August 2000
Das politische Geschäft besteht unter demokratischen
Verhältnissen
im wesentlichen darin, unterschiedliche Interessen konsensuell zu bündeln, um die Mehrheiten zu finden, die für die Umsetzung der politischen Ziele erforderlich sind. Das erklärt den Drang der politischen Parteien zur Mitte, der unter den Bedingungen sozialen Wohlbefindens weltweit zu beobachten ist, denn von der Mitte aus läßt es sich bequem ausgreifen nach links und nach rechts.
Ein klassisches Beispiel dafür liefern zur Zeit die Positionierungen der Präsidentschaftskandidaten in den USA. Der Republikaner Bush setzt auf "Konservativismus mit menschlichem Gesicht", um in das Stimmendepot der Demokraten einzubrechen, der Demokrat Gore holt sich zur Verteidigung einen demokratischen Rechtsaußen als Vize. Neupositionierungen vollziehen sich auch in Großbritannien, wo die Konservativen in dem Maße nach links rücken, wie New Labour traditionell rechte Felder beackert.
In Deutschland beobachtet man einen ähnlichen Prozess. Man hat gelegentlich sogar den Eindruck, als bestünde der ganze Stolz der neuen CDU-Chefin Angela Merkel darin, Gerhard Schröders rotgrüne Regierung mit linken Forderungen in Schwierigkeiten zu bringen.
Die Neue Mitte steht heute fast überall hoch im Kurs, keineswegs nur auf der Linken. Ihr Zauber erinnert ein bißchen an jenen, der der New Economy eignete, bevor ihre Werte an den Börsen einstürzten: sie weckt mit einem Minimum an Information ein Maximum an Erwartungen.

Österreich ist da wieder einmal anders. Die "Neue Mitte", die sich in den heimischen Parteien abzeichnet, ist weniger das Ergebnis politischer Intentio, als die sich spontan herstellende Resultante von auseinanderstrebenden politischen Kraftvektoren. Statt einigermaßen kohärente Positionen zu beziehen und für Wähler berechenbar zu werden, ziehen es die Parteien vor, es gleichzeitig oder abwechselnd so gut wie allen Seiten und möglichst allen Interessensgruppen recht zu machen.
Gusenbauers SPÖ sieht man das aufgrund ihres erbarmungswürdigen Zustandes noch am ehesten nach. Aber wie steht es mit FPÖ und ÖVP, die es in Fragen der Steuer-und Sozialpolitik darauf abgesehen haben, außer der Rolle der Regierung auch noch jene der Opposition zu übernehmen und sich nicht entscheiden können zwischen einem liberalen Kurs und der Versuchung populistischer Sozialdemagogie? Die österreichische Öffentlichkeit, die sich nicht an Ideen, sondern an Personen zu orientieren pflegt, neigt dazu, die im Regierungslager auftretenden Widersprüche am politischen Personal festzumachen. Dabei wird oft übersehen, daß diese Regierung ein viel tiefer gehendes Problem hat, das ihre politische Identität berührt:
Sie erweckt einen defensiven Eindruck, als ob ihre Aufgabe lediglich darin bestünde, den nach 30 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft zerrütteten Haushalt zu sanieren, und nicht darin, darüber hinaus eine politische Wende durchzusetzen und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu zu ordnen.
Dazu würde gehören, die einzelnen Reformmaßnahmen nicht nur als budgetbedingte Kriseninterventionen zur Rettung des Status quo, sondern als Teil eines umfassenden Reformprogramms zu konzipieren, bei dem ein Rad ins andere greift: Steuersenkung, Verringerung der Staatsausgaben, Umbau des Gesundheits-, Sozialversicherungs und Bildungssystems.
Es käme darauf an, sich von dem Paradigma zu verabschieden, daß alle gesellschaftlichen Probleme durch Politik gelöst werden können. Aber dazu bräuchte es wohl mehr Mut, als die Koalitionsparteien aufbringen können.

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