"KURIER" Kommentar: Politik wider die Natur der FPÖ (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 12.08.2000

Wien (OTS) - Seit die FPÖ am Ziel - in der Regierung - ist,
wachsen ihre Schwierigkeiten. Das wurde, obwohl seit langem sichtbar, von der Parteiführung bisher bestritten. Die jetzt auch öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen an Sozialministerin Sickl beweist, dass man sich allmählich der Realität stellt. Gäbe es einen geeigneten Nachfolger (besser noch eine Nachfolgerin), wäre die konfuse Kärntnerin längst weg vom Fenster. Regieren verlangt eben andere Talente als die Oppositionsrolle, in der die FPÖ erfolgreich war. Bisher reagierte sie auf alles, was der Wählermarkt zu fordern schien. Nun muss sie mit rücksichtslosem Realismus zu Werke gehen -auch und vor allem gegen die eigene Anhängerschaft. Die Personalnot ist nur der sichtbare Ausdruck des Dilemmas einer Partei, die jahrelang vom Einsatz einer Person - Haider - lebte. Schwerer wiegt, dass sie heute dem Regierungsprogramm unterworfen ist, das in weiten Teilen wider die Natur der FPÖ ist. Da muss etwa ihr Staatssekretär Waneck jene Ambulanzgebühren verteidigen, die ausgerechnet die "kleinen Leute" besonders treffen, die von der FPÖ doch Schutz erwartet hatten. Und der Finanzminister hat kein Füllhorn auszuschütten, sondern redet unentwegt vom Kürzen und Kassieren. Dabei sagt eine Dreiviertelmehrheit der Bürger, der schnelle Abbau der Staatsverschuldung sei nicht vorrangig; auch Anhänger von ÖVP und FPÖ sind mehrheitlich dieser Ansicht (siehe Umfrage auf Seite 3). Ein höheres Pensionsantrittsalter - Kernpunkt der Pensionsreform - halten nur vier von zehn Österreichern für notwendig. Mit schmerzhaften Reformen können die Blauen nicht punkten, gleichzeitig brechen ihnen die angestammten Themen weg. Das wird die Wiener Wahl im nächsten Frühjahr bestätigen. Die "Ausländerpolitik" der Bundesregierung war 1996 das Atout der FPÖ. Gegen wen wollen Haider, Kabas und Konsorten diesmal vom Leder ziehen? Gegen den Koalitionspartner ÖVP, der den Innenminister stellt? Gegen Gesetze, die von Schwarzblau gemacht oder beibehalten werden? In Wien wird es auch keinen Wende-Wahlkampf geben. "Fort mit den Roten" wird nicht gespielt, denn eine Stadtregierung kommt nur mit der SPÖ zu Stande. VP-Görg hätte, selbst wenn er es wollte, keine Mehrheit mit der FPÖ (er will es ohnehin nicht). In Wien gibt es nach der nächsten Wahl nur zwei Varianten -rotschwarz oder rotgrün. Das alles sind keine erfreulichen Perspektiven für die Blauen. Sie leiden in einer Partnerschaft, die doch aus der Not der ÖVP geboren wurde. Vorwärts kommen sie nicht -zurück können sie nicht. So wächst die Hoffnung auf eine Rückkehr Haiders in die Bundespolitik. Das ist eine Variante, die in VP-Kreisen blankes Entsetzen auslöst. Doch wenn die Wiener Wahl für die FP schief geht, könnte aus der Spekulation Ernst werden.

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