Der Standard-Kommentar: Blaues Tauziehen (Von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 11.08.2000

Wien (OTS) - In der FPÖ sind bemerkenswerte Dinge im Gang. Seit einigen Wochen ist ein heftiges Tauziehen zwischen dem Regierungsteam in Wien und dem einfachen Parteimitglied in Kärnten zu beobachten. Der Machtkampf in der Partei ist noch nicht offen ausgebrochen, aber es gibt Hinweise, dass er in absehbarer Zeit unvermeidlich sein könnte.

Immer unwilliger kommentiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der Mitglied des Koalitionsausschusses ist, die Geschehnisse im Bund. Die Stoßrichtung seiner Angriffe ist klar. In erster Linie hat er Finanzminister Karl Heinz Grasser im Visier, der eine außerordentlich gute Figur auf dem politischen Parkett macht und ihm, der inhaltlich nach wie vor die Nummer eins in der FPÖ ist, bedrohlich wird. Bezeichnend daher die Aussendung Haiders vom Donnerstag, in der er die Beamten des Finanzministeriums im Zusammenhang mit der Debatte um die Solidarabgabe zu mehr Fantasie auffordert. Gemeint sind mit diesem Warnschuss offenkundig nicht die - weisungsgebundenen - Beamten, sondern der Chef in der Himmelpfortgasse.

Bemerkenswert ist auch, wie sehr sich der Kärntner Landeshauptmann für Sozialministerin Elisabeth Sickl stark macht. Im Standard-Interview tritt er überhaupt für deren Verbleib in der Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode ein und greift in Form eines Ablenkungsmanövers Innenminister Ernst Strasser an. Dieser hat mit seinem Veto in Sachen Semmeringtunnel zwar einen gravierenden Fehler gemacht, ist aber im Gegensatz zu Sickl als Minister sattelfest und nicht hoffnungslos überfordert. Bemerkenswert ist die Verteidigung Sickls durch Haider auch deshalb, weil FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler Sickls Schwächen offen thematisiert haben und dringenden Handlungsbedarf sehen. (Ende)

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