"Neue Zeit" Kommentar: "Heißes Eisen" (von Gabriela Rumpelsberger)

Ausgabe vom 11.8. 2000

Graz (OTS) - Dass das Thema der Anhebung des Spitzensteuersatzes
den Pharmamillionär Martin Bartenstein ins Schwitzen brachte, konnte jeder Zuseher der ZiB 2 am Mittwoch Abend live sehen. Denn Bartenstein zufolge würde diese "Reichensteuer" nur einige Hundert Österreicher treffen und nur, um eine "Neidgenossenschaft" zu befriedigen, sei der Aufwand wirklich zu hoch. Den Mittelstand dürfe man jedoch auf gar keinen Fall treffen, dieser leiste einnahmenseitig schon jetzt überproportional viel. Und die Armen dürften sowieso nicht mehr belastet werden. Wo der Minister den Sparstift dann wolle, blieb der Minister vielsagend schuldig. Eines ist sicher: Es ist heikel, einer Wählerschicht zu sagen, dass ihr ins Brieftaschl gegriffen wird und keiner will der Überbringer der schlechten Nachricht sein. So versucht nun jede der Koalitionsparteien ihre Klientel zu beruhigen. Die FP zieht sich verstärkt auf die Beschützerrolle des "kleinen Mannes" zurück, die VP will für den Mittelstand und die Reicheren die Schäfchen ins Trockene bringen. Dabei ist die Tatsache, wer welcher dieser Kategorien angehört, ein großes koaltionsinternes Mysterium. Der Wifo-Experte Alois Guger hätte einen guten Ansatz: Die unteren zehn Prozent der Einkommenschicht zahlen in Relation zum Einkommen etwa gleich viel Steuern, wie die oberen zehn Prozent. Aber das ist ein heißes Eisen. Daher einigt man sich auf die Verschleierungs-Formel: "Es sind nur ausgabenseitige Einsparungen geplant". Das heißt, es wird manche Dinge gar nicht mehr oder nur sehr teuer geben. Wen das trifft, wissen wir.

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