"KURIER" Kommentar: Überschuss an Ideen für ein Null-Defizit (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 11.08.2000

Wien (OTS) - Viel Lärm um nichts? Für das Finanzministerium ist die Diskussion um einen "Solidarzuschlag" für Besserverdiener "eine Sommerlochdiskussion"; über neue Einnahmen denke man nicht nach. Das ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Grasser braucht 106 Milliarden Schilling, wenn er im Jahr 2002 null Defizit erreichen will. Die Zeit drängt: im Oktober muss das Budget 2001 erledigt sein, im Jänner nächsten Jahres sind der Haushalt und alle Begleitgesetze für 2002 zu beschließen. Das wird, wie Grasser am Besten weiß, verdammt knapp. Vom Budgetziel ist er derzeit noch weit entfernt. Die Bundesländer zeigen sich - wider Erwarten - kooperativ und haben von 30 verlangten Milliarden 24 aufgetrieben; der Rest ist offen. Säumig sind die Mitglieder der Bundesregierung, die alles in allem 50 Milliarden zusammenkratzen sollen; bisher ist bloß ein Sparpotenzial von 12 bis 17 Milliarden (je nach Rechnung) identifiziert. Grasser ist geradezu verpflichtet, Ideen für die Bedeckung des Fehlbetrages auszuhecken. Daher lässt er von Fachleuten verschiedene Varianten prüfen. Einer von dutzenden Vorschlägen kam jetzt an die Öffentlichkeit. Im Detail mag die "Reichensteuer" mit dem Minister nicht abgesprochen sein, der Gedanke ist ihm sicher nicht fremd. Erst am Dienstag nach dem Ministerrat hatte er verkündet, Bezieher höherer Einkommen sollten zur Budgetkonsolidierung einen größeren Beitrag leisten. Dem kühlen Rechner ist klar, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung Bürger mit niedrigem Einkommen härter treffen als jene mit mittleren und höheren Gagen: die Anhebung der Kfz- und Stromsteuer oder die Einführung von Ambulanzgebühren spürt ein Betuchter weniger als einer, der jeden Schilling zweimal umdrehen muss. Doch eine "Umverteilung von oben nach unten" klingt nach altsozialistischer Rhetorik. Der Trend in Europa geht in die Richtung, die Spitzensteuersätze zu senken - in Österreich soll er von 50 auf 53 Prozent erhöht werden? Das wäre das falsche Signal. Politisch ist ein derartiges Unterfangen höchst riskant. Sofort stellt sich nämlich die Frage, was ein "höheres" Einkommen ist. Setzt man das Limit zu hoch an, ist der Ertrag den Aufwand nicht wert. Die höhere Besteuerung von mittleren Einkommen brächte mehr, wäre aber politischer Selbstmord - der Mittelstand würde revoltieren. Die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ sehen diese Falle und beteuern, sei sei keine "Reichensteuer" geplant, das Budget werden ausgabenseitig saniert. Da muss man über die Treffsicherheit von Sozialausgaben nachdenken. Die "soziale Staffelung von Transferleistungen" klingt ähnlich gut wie die Umverteilung von "reich" zu "arm", ist aber ebenso problematisch - siehe Individual- versus Familienbesteuerung. Große Systemänderungen sind in der kurzen verbleibenden Zeit illusorisch. Daher führt am Sparkurs kein Weg vorbei.

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