Kogler: "Husch-Pfusch-Entwurf" für neues Objektivierungsgesetz

'Geschwindigkeit statt Orientierung' neues Regierungsmotto

Wien (OTS) "Die vernichtende Kritik des Rechnungshofes am Entwurf des von der blau-schwarzen Koalition geplanten neuen Objektivierungsgesetzes zeigt einmal mehr, daß in der Regierung offenbar die Devise 'erst schreiben, dann nachdenken' Einzug gehalten hat", kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler.

Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme nicht nur die Sinnhaftigkeit des Riess-Passer-Vorhabens in Zweifel gezogen, sondern darüber hinaus festgestellt, daß das geplante neue Objektivierungsgesetz zu einer weiteren Bürokratisierung führen und Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen würde.

"Der vorliegende Husch-Pfusch-Entwurf zeigt nicht nur, daß die Regierung gemäß dem FPÖ-Slogan 'Wir lassen uns nicht bremsen' auf das Motto 'Geschwindigkeit statt Orientierung' eingeschwenkt ist, sondern soll ganz offensichtlich auch dazu dienen, von den mehr als fragwürdigen Postenbesetzungen der blau-schwarzen Koalition abzulenken", so Kogler.

"Die bisherigen Postenbesetzungen - etwa bei der ÖIAG - zeigen daß die blau-schwarze Koalition lediglich den rot-schwarzen Proporz durch einen blau-schwarzen Proporz inklusive Freunderlwirtschaft in höchsten Rängen ersetzt hat", so Kogler abschließend.

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