IWF bestätigt Lohnnebenkostensenkung

Strukturelle Reformpolitik muss fortgesetzt werden

Wien(PWK682) "Der Regierung wurde vom Internationalen Währungsfonds ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie ist auf dem richtigen Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und des Standortes. Durch diesen IWF-Bericht wird die Regierung und insbesondere Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu strukturellen Reformen ermutigt," stellt WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl fest.

Aufgrund internationaler Vergleichsdaten hat der Währungsfonds konstatiert, dass Österreich von allen EU-Ländern mit über 50 Prozent die höchste Staatsquote und einen traurigen Spitzenplatz erklommen hat. Der IWF stellt weiter fest, dass Österreich seine Ausgaben "dauerhaft" zurückzuführen und auf neue Steuererhöhungen zu verzichten hat. "Diese Empfehlung gilt selbstverständlich auch für den derzeit diskutierten Solidarzuschlag. Wir gehen davon aus, dass die Regierung zu ihrem Wort steht: keine Steuererhöhungen und dass dieses Wort auch weiterhin gilt," betonte Leitl.

Bemerkenswert sei, dass der internationale Währungsfonds nicht nur die im Regierungsprogramm verankerte Senkung der Lohnnebenkosten begrüßt, sondern eine weitere, umfassendere Senkung der Lohnnebenkosten vorschlägt. Konkret meint der IWF, man müsste sogar noch stärker sparen, um sich weitere Lohnnebenkostensenkungen leisten zu können, was auch der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Wirtschaft dient.

"Der IWF hat jene Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, aufgelistet, sodass Finanzminister Grasser geradezu eine Handlungsanleitung für weitere Maßnahmen vor sich hat. Diese Handlungsanleitung umzusetzen, wäre zweifellos ein zielführender Weg Richtung Budgetsanierung und Defizitbeseitigung", erklärte der WKÖ-Präsident. (hv)

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