Semmeringbasistunnel

Nicht nur ein Fall für die Höchstgerichte!

Wien (OTS) - An der Diskussion um das neue niederösterreichische Naturschutzgesetz lässt sich erkennen, wie weit man sich bereits von der Frage der Notwendigkeit dieser Pleiteröhre entfernt hat.

Während die Mehrheit der Österreicher längst von deren Unnotwendigkeit überzeugt ist, hält man "offiziell" noch immer daran fest, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man jahrelang trotz der vielen Warnungen ein falsches Projekt mit unserem Steuergeld unterstützt hat.

Irgendwann wird sicher auch die Frage gestellt werden, warum die Aufsichtsräte der ÖBB und der HL-AG trotz Kostenexplosion, Wassereinbruch, nicht vorhandener naturschutzrechtlicher Bewilligung seinerzeit die Fortsetzung der Arbeiten am Sondierstollen duldeten. Erst gestern wurde wegen offensichtlicher Pflichtverletzung dem Aufsichtsrat der Bank Burgenland die Entlastung verweigert.

Glauben manche Politiker noch immer, dass ihre jetzigen Sparbemühungen ernst genommen werden, wenn sie gleichzeitig Milliarden (neue Schulden!) für diesen unnötigen Basistunnel hinauswerfen wollen? Sie sollten sich doch längst darüber im Klaren sein, dass ein Teil unseres enormen Schuldenberges auf falsche Politikerentscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen ist (Zwentendorf, AKH, Verstaatlichte Industrie, usw.).

Wollen sie nun diesen falschen Weg tatsächlich fortsetzen?

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