KUKACKA: EINRICHTUNG VON "IMMIGRATION-CENTERS" FÜR SCHUBHÄFTLINGE STATT EINWEISUNG IN GEFÄNGNISSE Rechtsbrecher müssen aber weiterhin in Gefängnissen auf ihre Abschiebung warten

Wien, 10. August 2000 (ÖVP-PK) Die aktuelle Diskussion über die Verhängung von Schubhaft für minderjährige Flüchtlinge sollte auch Anlass dafür sein, grundsätzlich neue Wege in der Betreuung ausländischer Schubhäftlinge zu beschreiten, forderte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg.z.NR Mag. Helmut KUKACKA. ****

KUKACKA bekräftigte daher seine vor einiger Zeit aufgestellte Forderung nach Einrichtung von "Immigration-Centers" für jene Schubhäftlinge, die während ihres Aufenthaltes in Österreich weder eine Straftat begangen haben, noch gegen die eine internationale Verurteilung vorliegt.

In Schubhaft können illegal in Österreich befindliche Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung genommen werden. Aber obwohl Schubhaft keine Strafhaft ist, werden derzeit Schubhäftlinge bis zu ihrer Ausweisung wie verurteilte Straftäter in Gefängnissen festgehalten.

Deshalb sollen, ähnlich wie z.B. in England, die Schubhäftlinge in eigenen "Immigration-Centers" betreut werden. Diese "Immigration-Centers" könnten auch von privaten Sicherheitsdiensten geführt werden. Dies würde einerseits bewirken, dass Schubhäftlinge -ohne Unterscheidung - nicht mehr de facto wie Straftäter eingesperrt werden, und andererseits könnten sich Exekutivbeamte, die derzeit die Betreuung der Schubhäftlinge übernehmen, wiederum ihrer eigentlichen Tätigkeit widmen. In der Ausländerbetreuung tätige Organisationen -wie die Caritas - sollten in die Betreuungsarbeit der "Immigration-Centers" miteinbezogen werden, so KUKACKA.

"Immigration-Centers" sollen aber nur für jene Schubhäftlinge geschaffen werden, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden oder gegen die kein Gerichtsverfahren läuft. Ausländische Straftäter sollen auch weiterhin in Gefängnissen auf ihre Abschiebung warten, schloss KUKACKA.

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