ARBÖ: Nur als Hinweis auf ein akutes Gebrechen deutbare Blinksignale überholender Fahrzeuge rechtfertigen ein Anhalten des Kfz auch auf der Autobahn

Wien (ARBÖ) - Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten von einer aktuellen OGH-Entscheidung. Folgender Fall hat sich ereignet:

Der Lenker eines Klein-Lkw fuhr auf dem rechten
Fahrbahnstreifen der Autobahn mit ca.80km/h, als er durch Blinksignale von überholenden Fahrzeuglenkern auf ein vermeintlich akutes Gebrechen an seinem Lkw aufmerksam gemacht wurde. Da sich
in diesem Bereich der Autobahn drei Fahrstreifen befinden, jedoch kein Pannenstreifen vorhanden ist, hielt er mit dem Fahrzeug am äußerst rechten Fahrbahnrand an. Eine andere Möglichkeit zum Anhalten gab es nicht. Er schaltete die Warnblinkanlage ein und stieg aus um etwaige Schäden zu begutachten.

Etwa zur gleichen Zeit - in diesem Moment wollte der Lenker des Klein-Lkw nachdem er festgestellt hatte, dass kein Grund vorlag länger anzuhalten, wieder in sein Fahrzeug steigen - konnte der Lenker eines Sattelzugs das Hindernis nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen und prallte auf den Klein-Lkw.

Der OGH hat dazu festgestellt: Wenn ein Fahrzeug auf der
Autobahn wegen eines Gebrechens oder dgl. angehalten wird, ist es möglichst auf dem Pannenstreifen abzustellen. Das Gesetz schließt also ein Anhalten aus wichtigen Gründen nicht aus. Ob objektiv gesehen ein wichtiger Grund für das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeugs vorliegt, ist aber nicht im nachhinein, sondern aus der Situation zu beurteilen.

ARBÖ-Juristin Mag. Renate Göppert: "Wird ein Fahrzeug zum Stehen gebracht, weil dessen Fahrer bei vernünftiger Abwägung einen wesentlichen, die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden technischen Mangel vermutet, der nur am stehenden Fahrzeug festgestellt oder beseitigt werden kann so liegt ein wichtiger
Grund im Sinne der StVO vor. Wurde ein Fahrzeuglenker durch Blinksignale mehrerer überholender Fahrzeuge auf ein vermeintlich akutes Gebrechen aufmerksam gemacht, muss er bei vernünftiger Abwägung einen technischen Mangel vermuten.”

Ein auf einem Fahrstreifen einer Autobahn zum Stillstand gebrachtes mehrspuriges Fahrzeug schafft ohne Zweifel eine äußerst gefährliche Situation, die weit über die vom gewöhnlichen Betrieb ausgehende Gefahr hinausgeht. Mag. Göppert dazu: "Stehen einander
- wie hier grobes Verschulden - die falsche und verspätete
Reaktion auf das stehende Kfz und die außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, so wird diese mit einem Mitverschulden von einem Viertel bewertet.”

Die ARBÖ-Rechtsexpertin abschliessend: "Dieser Fall hat gezeigt, dass nur als Hinweis auf ein akutes Gebrechen deutbare
Blinksignale überholender Fahrzeuge ein Anhalten des Kfz auch auf der Autobahn rechtfertigen.”

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