AK: Steuerpriviliegien der Privatstiftungen abschaffen

Anhebung des Steuersatzes bei den Einkommen hat keine Priorität

Wien (AK) - Die Beseitigung von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern fordert heute, Donnerstag, AK Wirtschaftsbereichsleiter Werner Muhm.
"Die Diskussion über den Spitzensteuersatz ist nur Ablenkung", sagt Muhm, "der Finanzminister soll sich für die Budgetkonsolidierung das Geld dort holen, wo die wirklichen Vermögen liegen". Die AK fordert daher eine Abschaffung der Steuerprivilegien für Privatstiftungen, die Eintreibung der offenen Steuerschulden eine Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges und des illegalen organisierten Schwarzunternehmertums. Demgegenüber habe eine Anhebung des Steuersatzes bei den Einkommen für die AK zur Zeit keine Priorität, erklärt Muhm.****

Die AK hat Alternativen, wie das Budget konsolidiert werden kann, ohne die Steuern für Arbeitnehmer zu erhöhen, sagt Muhm:

+ Eintreiben der Steuerschulden: Nach Angaben des Finanzministeriums sind 34 Milliarden Schilling Steuerschulden vor allem von Unternehmen, Selbständigen und Landwirten fällig und vollstreckbar, sieben Milliarden Schilling davon könnten sofort eingehoben werden.

+ Das Ende der Steuerprivilegien für Privatstiftungen: Die AK fordert eine Besteuerung von Kapitalerträgen in Stiftungen mit 25 Prozent.

+ Das Schließen von Schlupflöchern bei der Doppelbesteuerung (Möglichkeit der "Doppelnichtbesteuerung" für Unternehmen).

+ Die Bekämpfung des illegalen organisierten Schwarzunternehmertums

+ Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges: Das Mehrwertsteueraufkommen liegt immer unter dem Bundesvoranschlag.

"Diese Maßnahmen würden in Summe 15 Milliarden Schilling für die Budgetkonsolidierung bringen", sagt Muhm. Er verlangt, dass der Finanzminister diese Alternativen aufgreift, bevor er über über eine Erhöhung der Einkommenssteuern nachdenkt.

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