Kadenbach: FPÖVP: Wissen sie noch was sie wollen?

Niederösterreich (SPI) "Je länger diese Bundesregierung im Amt ist, desto großer wird das interne Chaos", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Chaos bei der Budgeterstellung. Jeden Tag glaubt ein Mitglied der FPÖVP mit einer neuen Belastungsidee die Zeitungsspalten oder die Sendezeit der elektronischen Medien füllen zu müssen. Auf fast jede Schröpfidee folgt sofort das Dementi und die Kritik der eigenen Leute. Jetzt zeigt sich einerseits welch hervorragende Arbeit die SPÖ - Regierungsmitglieder und der SPÖ-Bundeskanzler geleistet haben andererseits wird sichtbar der Populismus ist kein Regierungsprogramm und die Funktion des Bundeskanzlers kann auch nach vielen Jahren in der Bundesregierung zu schwierig sein", so Kadenbach.

"Ministerräte werden in Zukunft zu einer spannenden Sitzung da man nicht mehr sicher sein kann ob alle Minister auch den Vorschlägen des Bundeskanzlers folgen. Es ist schon bezeichnend, wenn der VP-Innenminister gegen einen Antrag des VP-Bundeskanzlers stimmt. Einigkeit zeigt diese FPÖVP - Regierung nur wenn es um de Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher geht. Bei Schröpfbeschlüssen hat sich noch kein Minister - auch nicht der Innenminister - zu einer Gegenstimme bereit gefunden. Belastungen beschließen ist halt leichter als wirklich Regieren", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
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