Amtierende OSZE-Vorsitzende begrüßt Freisprechung eines Oppositionspolitikers in Kirgisistan

Wien (OTS) - Die Amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, begrüßt die Freisprechung Felix Kulows durch ein Militärgericht in Bischkek. Ferrero-Waldner wertet diese jüngste Entwicklung als positives Signal im Vorfeld der für den 29. Oktober anberaumten Präsidentschaftswahlen. Die OSZE wird weiterhin die Situation in Kirgisistan beobachten, besonders im Hinblick auf die Wahlen, und ermutigt Kirgisistan, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die demokratische Entwicklung des Landes zu fördern.

Am 7. August wurde der Oppositionspolitiker und Führer der Ar-Namys Partei, Felix Kulow, von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen und freigelassen. Kulow war vor dem Militärgericht in Bischkek unter Ausschluß der Öffentlichkeit wegen dreier während seiner Amtszeit als Minister für nationale Sicherheit in den Jahren 1997/1998 vorgeblich begangener Delikte angeklagt worden.

Der Politiker war am 22. März inhaftiert worden, als er sich im Krankenhaus von Bischkek einer medizinischen Behandlung unterzog. Die Amtierende OSZE-Vorsitzende hatte schon früher ihre Bestürzung und Beunruhigung über die Inhaftierung Kulows zum Ausdruck gebracht.

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