Partik-Pable gegen Sonderbestimmungen bei der Schubhaft

Wien, 2000-08-09 (fpd) - Gegen eine Änderung der derzeit geltenden Schubhaft-Praxis sprach sich heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable aus. "Etwaige Sonderbestimmungen sind im Koalitionsübereinkommen auch nicht vorgesehen".****

Eine Änderung wäre auch problematisch, da sich viele Jugendliche als Minderjährige deklarieren, in Wahrheit aber älter seien. "Solange nicht allgemein übliche Methoden zur Altersbestimmung erlaubt sind, sollte es auch keine Sonderbestimmungen im Bereich der Schubhaft geben, da solche Bestimmungen dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen", betonte Partik-Pable.

"Gerade der Menschenrechtsbeirat hat aber in der Vergangenheit immer wieder diese Methoden zur Altersbestimmung abgelehnt, obschon diese medizinischen Untersuchungen bei Säuglingen und Kleinkindern häufig angewendet werden", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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