Kadenbach: Die Verwirrungsstrategie der FPÖVP

Niederösterreich (SPI) "Täglich prasseln auf die Österreicherinnen und
Österreicher neue Spar-, Einsparungs- und Privatisierungspläne der FPÖVP Bundesregierung ein. Jeder Regierungspolitiker möchte sich mit irgendwelchen
Vorschlägen profilieren. Mit diesem (ungeordneten) Chaos will die Schröpfregierung ein Klima erzeugen, indem die Menschen froh sind, dass es nicht noch ärger gekommen ist, stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Sicherlich klingt es gut, wenn der "007/Finanzminister" vom null Defizit redet. Klar ist aber auch, dass diese angekündigten Einsparung der öffentlichen Hand von den Österreicherinnen und Österreichern in Zukunft nicht mehr über die Steuern, die eine gewisse gerechte Lastenverteilung ermöglichten, sondern direkt aus eigener Brieftasche bezahlt werden müssen. Wer nun einkommensbedingt weniger auf seinem Gehalts- oder Lohnzettel hat, der wird um so mehr von den direkten Zahlungen betroffen sein.

Jemandem, der im Monat 30.000,-- netto verdient tut eine Ambulanzgebühr oder eine Erhöhung bei der Rezeptgebühr natürlich weniger weh, als jemandem, der mit 8.000,-- oder sogar noch weniger auskommen muss. Wenn es nach dieser Regierung geht, dann sind der Zugang zu medizinischer Versorgung und zur Bildung bald Privilegien einiger weniger. Diese Bundesregierung macht eine unsoziale und ungerechte Politik", so Kadenbach.
"Über 100 Milliarden sollen jetzt im Budget 2002 eingespart werden. Trotz Sonderministerrat hat diese Bundesregierung kein Konzept und keine politische Linie wie sie dies erreichen kann. Fest steht aber, dass die Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher weiter gehen. Zu dieser Schröpfpolitik schweigt die Pröll-VP. Kein Wort gegen die Belastungen. Kein Wort gegen die 2 Klassen Krankenversicherung. Kein Wort gegen die Erhöhung der KFZ-Steuer. Kein Wort gegen die Ambulanzgebühren, gegen die Überlegungen die Kinderbeihilfe für Studenten zu streichen und andere Schröpfungsvorschläge. Die Pröll-VP akzeptiert die Belastungen dieser Bundesregierung", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
(schluss)

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