FSG Bau-Holz: Reichensteuer - neuer Ablenkungsversuch ?

Wer zuerst bei sozial Schwachen abkassiert braucht dann nicht von Reichensteuer zu reden.

Wien (FSG Bau-Holz): Der Bundesfraktionsvorsitzende der FSG Bau-Holz, Johann Driemer, kritisiert den jüngsten Vorstoß des blau-schwarzen Finanzministers zur Einführung eines Sonderopfers der Reichen als unglaubwürdig.++++

Die blau-schwarze Bundesregierung hat seit ihrem Bestand eine nie dagewesene Belastungswelle gegen die ArbeitnehmerInnen durchgezogen. Unter anderem gab es Verschlechterungen durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz, durch die Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, durch Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch Einführung von Selbstbehalten bei Ambulanzbesuchen und durch Verschlechterungen vor allem im Bauarbeiterurlaubsrecht sowie bei Pendlern.

"Wer bei all diesen Maßnahmen nicht an die sogenannten kleinen Leute gedacht hat und nur eine Umverteilungspolitik weg von den sozial Schwachen, hin zu den Großbauern und Großindustriellen betrieben hat, dem trauen wir kein Umdenken zu", stellte Driemer abschließend klar.

FSG, 9. August 2000
Nr. 138

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