Stoisits: Strasser fällt bei Minderjährigen hinter Schlögl zurück

Grünen fordern gesetzliches Verbot für Minderjährigen-Schubhaft

Wien (OTS) "Wenn Strasser den Menschenrechtsbeirat tatsächlich so ernst nimmt, wie er sagt, dann muß es ein gesetzliches Schubhaft-Verbot für Minderjährige geben", fordert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits. Andernfalls fällt Strasser hinter die Aussagen seines Vorgängers Schlögl zurück, der zumindest versprochen hatte, daß es keine Schubhaft für Minderjährige mehr geben soll. Strasser sollte aber dabei im Auge haben, daß Österreich die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat und nach dieser gelten Unter-18-Jährige (!) als Kinder.

Die Grünen fordern neuerlich statt der Schubhaft Clearingstellen für unbegleitete, minderjährige Asylwerber, d.h. erste Anlaufstellen für die Aufnahme und Erstbetreuung. "Nur so kann man die altersgerechte und menschenrechtlich einwandfreie Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen gewährleisten", so Stoisits.

Kritisch äußert sich Stoisits auch zu den Strasser-Aussagen, wonach bei den Asyl-Verfahren erster Instanz die Beschleunigung im Wesentlichen gelungen sei. "In Traiskirchen etwa warten Menschen monatelang auf die Erstvernehmung, weil es keine Dolmetscher gibt", so Stoisits.

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