Maut-Entscheidung: Bauindustrie sieht Autobahn-Finanzierung in Gefahr

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich die Bauindustrie über die Beschlussfassung des Ministerrates, die LKW-Maut-Systementscheidung erneut um weitere 3 Monate zu verschieben. "Damit gerät der Zeitplan für die Umsetzung des road-pricing-Konzeptes bis Mitte 2002 und die gesamte Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes ins Wanken", befürchet die VIBÖ - Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs.

Die Folgen liegen laut VIBÖ auf der Hand: "Ohne gesicherte Finanzierungsgrundlage kann und wird die ASFINAG nicht im erforderlichen Ausmaß in das Hochleistungsstraßennetz investieren".

Aus Sicht der Bauindustrie wäre der Regierungsbeschluss bei separater Betrachtung zwar "schmerzlich, aber verkraftbar", da die Bauindustrie hat in den letzten Jahren gelernt habe, sich flexibel auf geänderte Nachfragesituationen einzustellen. Berücksichtige man jedoch alle Infrastruktur-Entscheidungen bzw. Nicht-Entscheidungen der letzten Monate (Stichwort Semmeringtunnel, Ennsnahe Trasse, GZU St.Pölten), sei auch für die Bauindustrie - trotz Flexibilität - die Schmerzgrenze erreicht: die Zahl der in Frage gestellten bzw. aufgeschobenen Bauvorhaben werde immer länger, definitive Projekt-Entscheidungen hätten mittlerweile Seltenheitswert. Dazu komme die Zurückhaltung in den Ländern und Gemeinden, die ihre Straßenbauprogramme aufgrund der Finanzausgleichsdebatte und der Getränkesteuerproblematik massiv gekürzt haben.

Die wahren Leidtragenden der aktuellen Ministerrats-Entscheidung seien laut VIBÖ die Autofahrer: "Rumpelpisten und Gegenverkehrs-Baustellen mit extrem hoher Unfall- und Staugefahr werden prolongiert. Zudem müssen die PKWs bis auf weiteres unverändert beinahe 80 % der Straßenbaukosten aufbringen, obwohl diese Kosten maßgeblich durch den LKW-Verkehr verursacht werden."

"Auch wenn die Frächter-Lobby jubelt - dem Wirtschaftsstandort Österreich wurde mit dieser Entscheidung kein guter Dienst erwiesen", kritisiert VIBÖ-Präsident-Pöchhacker und verweist auf die enorme Bedeutung einer gut ausgebauten und leistungsfähigen Infrastruktur für die Standortqualität, die in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen nachgewiesen wurde. (schluss)

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