Führt Regierungskrise zur Handlungsunfähigkeit ?

ÖGB Driemer enttäuscht über Veto im gestrigen Ministerrat

Wien (GBH/ÖGB): Eine tiefgreifende Regierungskrise der blau-schwarzen Bundesregierung sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, im gestrigen Veto von Innenminister Strasser gegen die Überprüfung des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes. "Dadurch wird nicht nur die Schieneninfrastruktur in Österreich gefährdet, sondern es steht auch die Handlungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung zur Diskussion", so Driemer.++++

Selbst Regierungskollegen kommentieren die Vorgänge in der blau-schwarzen Bundesregierung mit Ausdrücken wie "Bananenrepublik". Durch den Semmering-Basistunnel werden nicht nur Arbeitsplätze am Bau gesichert, sondern es könnte dadurch eine stärkere wirtschaftliche Anbindung der Bundesländer Steiermark und Kärnten an den Osten Österreichs sichergestellt werden.

Die wichtigen Nord-Süd-Schienenverbindungen werden jedenfalls gebaut. Wenn eine Blockadepolitik in der Bundesregierung dazu führt, dass dieser Verkehrsweg nicht durch unser Land, sondern über die Slowakei und Ungarn geführt werde, dann bedeutet dies, dass auch zukünftige Wirtschaftsansiedlungen in diesen Ländern und nicht in Österreich stattfinden. "Bundesminister Strasser hat mit seinem Veto sich nicht nur gegen ein Gesamtkonzept für ein modernes Hochleistungsnetz gestellt, sondern auch gegen die Arbeiter am Bau und gegen den Wirtschaftsstandort Österreich", ist Driemer überzeugt.

Für die Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft sind Investitionen in Infrastrukturprojekte von größter Bedeutung, denn sie bringen wichtige Beschäftigungsimpulse und sichern Arbeitsplätze auf längere Zeit. Sie sichern aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in der Zukunft. Driemer: "Angesichts der dramatischen Auftragseinbrüche in der Bauwirtschaft, vor allem im Tiefbau ist das Verhalten Strassers unverständlich".

"Die Ereignisse im gestrigen Ministerrat zeigen aber auch ein dramatisches Bild der blau-schwarzen Bundesregierung", stellt Driemer klar. Ohne ausreichende Diskussion blockiert ein Bundesminister aus Loyalität zu seinem Landeshauptmann und gegen alle anderen Bundesminister und den Bundeskanzler einfach wichtige Entscheidungen im Ministerrat. "Ich weigere mich zu glauben, dass die blau-schwarze Bundesregierung hier einfach nur eine Doppelstrategie zur Bauernfängerei betreibt - ich sehe hier eine tiefgreifende Vertrauenskrise in der Bundesregierung selbst, die sogar ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellt. Jetzt kann Bundeskanzler Schüssel zeigen, ob er noch Herr der Lage ist", betonte Driemer abschließend.

ÖGB, 9. August 2000
Nr. 673

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