"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Zweifel bleiben" (von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 9. 8. 2000

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung hält an der Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut fest. Das ist zu begrüßen. Sie will die Lkw-Maut mit 1. Juli 2002 einführen, das ist zu hoffen. Was bleibt, ist der Zweifel.

Denn die Geschichte Lkw-Maut ist eine bewegte. Seit Anfang der 90-er Jahre wird nun diese verkehrspolitische Maßnahme diskutiert. Die Lkw-Maut sollte schon längst Realität sein. Doch der Aufstand der Frächter machte bislang eine Einführung zunichte. Die Sorge um den Wirtschaftsstandort, die Sorge um die Konkurrenzfähigkeit, waren die Argumente der Transportwirtschaft. Die ÖVP reagierte und bremste die Politik der SPÖ-Verkehrsminister ein. Das war die Zeit der Großen Koalition.

Und jetzt? Jetzt streitet man um das Mautsystem. Soll es ein duales sein, wie es der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister Farnleitner wollte, oder ein vollelektronisches? Der neue FPÖ-Verkehrsminister Schmid setzt auf zweiteres. Dafür hätte er zuerst die Einführung der Lkw-Maut erneut verschoben. Zur Freude der Frächterlobby. Doch mittlerweile spielt das Road-Pricing immer mehr eine budgetpolitische Rolle. Fi¦nanz¦mi¦nis¦ter Grasser macht klar, dass er das Geld der Lkw-Maut braucht. Und zwar schnell.

Es besteht allerdings ein gehöriger Zweifel, ob der Termin 1. Juli 2002 noch zu halten ist. Vor allem, wenn die Regierung - trotz millionenschwerer Vorarbeiten - jetzt auf ein vollelektronisches Mautsystem setzt. Denn eine erneute Verschiebung wäre angesichts der Suche nach Budgetmilliarden nicht nur für die Verkehrspolitik ein herber Rückschlag.

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