"Neues Volksblatt" Kommentar: "Nagelprobe" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 9. August 2000

LINZ (OTS) - Man sei weit gegangen, bis ans Limit. Mehr sei nicht mehr möglich, sagen die Länder. Weit ist gut, noch weiter aber besser - und notwendig, sagt die Regierung.

Die beiden Aussagen als übliches politisches Taktieren abzutun, wäre zu billig. Vielmehr sind sie Ausdruck, dass es zwar recht einfach ist, ein ambitioniertes und richtiges Ziel wie das eines Null- Defizits ab 2002 zu propagieren _ der Umsetzungs-Teufel hält aber eine ganze Menge an Tücken parat.

In einem sozial hoch entwickelten Staat, wie es Österreich einmal ist, genügt es eben nicht, einfach den Rechenschieber mit einfachen Subtraktionen zu bearbeiten. Dazu sind Zusammenhänge zu komplex. Die Länder sind daher sehr bewusst mit einem recht konkreten Maßnahmenkatalog und Sanierungsbeitrag an die Regierung herangetreten. Sie setzen den Finanzminister damit unter Zugzwang: So lange er nicht mit konkreten Sparvorschlägen der Ressorts und, insbesondere, entsprechenden Strukturreformen (hier kommt nicht zuletzt die dafür zuständige Vizekanzlerin ins Spiel) punkten kann, wird seine Argumentation, das dieser oder jener Beitrag zur Budgetsanierung nicht genug sei, optisch schief bleiben. Denn eines ist klar: Allein das Betätigen des Rechenschiebers macht noch keinen guten Finanzminister.

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